Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

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1. Erstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften
2. Zweites Kapitel – Versicherungspflicht
3. Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung
4. Viertes Kapitel – Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
5. Fünftes Kapitel – Zulassung von Trägern und Maßnahmen
6. Sechstes Kapitel – Ergänzende vergabespezifische Regelungen
7. Siebtes Kapitel – Weitere Aufgaben der Bundesagentur
8. Achtes Kapitel – Pflichten
9. Neuntes Kapitel – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
10. Zehntes Kapitel – Finanzierung
11. Elftes Kapitel – Organisation und Datenschutz
12. Zwölftes Kapitel – Bußgeldvorschriften
13. Dreizehntes Kapitel – Sonderregelungen

Inhalt

• Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

  • Erster Abschnitt Grundsätze

    • § 1 Ziele der Arbeitsförderung
    • § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
    • § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
    • § 4 Vorrang der Vermittlung
    • § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
    • § 6 (weggefallen)
    • § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
    • § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    • § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
    • § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
    • § 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
    • § 10 Jugendberufsagentur
    • § 11 (weggefallen)
  • Zweiter Abschnitt Berechtigte

    • § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
    • § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
    • § 14 Auszubildende
    • § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
    • § 16 Arbeitslose
    • § 17 Drohende Arbeitslosigkeit
    • § 18 Langzeitarbeitslose
    • § 19 Menschen mit Behinderungen
    • § 20 Berufsrückkehrende
    • § 21 Träger
  • Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

    • § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
    • § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
• Zweites Kapitel Versicherungspflicht

  • Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

    • § 24 Versicherungspflichtverhältnis
    • § 25 Beschäftigte
    • § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
    • § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
    • § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
  • Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

    • § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung

  • Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung

    • Erster Unterabschnitt Beratung

      • § 29 Beratungsangebot
      • § 30 Berufsberatung
      • § 31 Grundsätze der Berufsberatung
      • § 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
      • § 32 Eignungsfeststellung
      • § 33 Berufsorientierung
      • § 34 Arbeitsmarktberatung
    • Zweiter Unterabschnitt Vermittlung

      • § 35 Vermittlungsangebot
      • § 36 Grundsätze der Vermittlung
      • § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
      • § 37a (weggefallen)
      • § 37b (weggefallen)
      • § 37c (weggefallen)
      • § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
      • § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
      • § 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
    • Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften

      • § 40 Allgemeine Unterrichtung
      • § 41 Einschränkung des Fragerechts
      • § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
      • § 43 Anordnungsermächtigung
  • Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung

    • § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
    • § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
    • § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
    • § 47 Verordnungsermächtigung
  • Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung

    • Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

      • § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
      • § 48a Berufsorientierungspraktikum
      • § 49 Berufseinstiegsbegleitung
      • § 50 Anordnungsermächtigung
    • Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung

      • § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
      • § 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
      • § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
      • § 54 Maßnahmekosten
      • § 54a Einstiegsqualifizierung
      • § 55 Anordnungsermächtigung
    • Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe

      • § 56 Berufsausbildungsbeihilfe
      • § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
      • § 58 Förderung im Ausland
      • § 59 (weggefallen)
      • § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
      • § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
      • § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
      • § 63 Fahrkosten
      • § 64 Sonstige Aufwendungen
      • § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
      • § 66 Anpassung der Bedarfssätze
      • § 67 Einkommensanrechnung
      • § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
      • § 69 Dauer der Förderung
      • § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
      • § 71 Auszahlung
      • § 72 Anordnungsermächtigung
    • Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung

      • § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
      • § 73a Mobilitätszuschuss
      • § 74 Assistierte Ausbildung
      • § 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
      • § 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
      • § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
      • § 76a (weggefallen)
      • § 77 (weggefallen)
      • § 78 (weggefallen)
      • § 79 (weggefallen)
      • § 80 Anordnungsermächtigung
    • Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime

      • § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
      • § 80b Anordnungsermächtigung
  • Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung

    • § 81 Grundsatz
    • § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    • § 82a Qualifizierungsgeld
    • § 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
    • § 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
    • § 83 Weiterbildungskosten
    • § 84 Lehrgangskosten
    • § 85 Fahrkosten
    • § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
    • § 87 Kinderbetreuungskosten
    • § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
  • Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

    • Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

      • § 88 Eingliederungszuschuss
      • § 89 Höhe und Dauer der Förderung
      • § 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
      • § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
      • § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
    • Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit

      • § 93 Gründungszuschuss
      • § 94 Dauer und Höhe der Förderung
  • Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung

    • Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld

      • Erster Titel Regelvoraussetzungen

        • § 95 Anspruch
        • § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
        • § 97 Betriebliche Voraussetzungen
        • § 98 Persönliche Voraussetzungen
        • § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
        • § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
      • Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

        • § 101 Saison-Kurzarbeitergeld
        • § 102 Ergänzende Leistungen
        • § 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
      • Dritter Titel Leistungsumfang

        • § 104 Dauer
        • § 105 Höhe
        • § 106 Nettoentgeltdifferenz
        • § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
      • Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften

        • § 107 Anwendung anderer Vorschriften
      • Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld

        • § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
      • Sechster Titel Verordnungsermächtigung

        • § 109 Verordnungsermächtigung
    • Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen

      • § 110 Transfermaßnahmen
      • § 111 Transferkurzarbeitergeld
      • § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
  • Siebter Abschnitt Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

    • Erster Unterabschnitt Grundsätze

      • § 112 Teilhabe am Arbeitsleben
      • § 113 Leistungen zur Teilhabe
      • § 114 Leistungsrahmen
    • Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen

      • § 115 Leistungen
      • § 116 Besonderheiten
    • Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen

      • Erster Titel Allgemeines

        • § 117 Grundsatz
        • § 118 Leistungen
      • Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

        • § 119 Übergangsgeld
        • § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
        • § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
        • § 122 Ausbildungsgeld
        • § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
        • § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
        • § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
        • § 126 Einkommensanrechnung
      • Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen

        • § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
        • § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
      • Vierter Titel Anordnungsermächtigung

        • § 129 Anordnungsermächtigung
  • Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze

    • § 130 (weggefallen)
    • § 131 (weggefallen)
    • § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
    • § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
    • § 132 (weggefallen)
    • § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
    • § 134 (weggefallen)
    • § 135 Erprobung innovativer Ansätze
• Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

  • Erster Abschnitt Arbeitslosengeld

    • Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen

      • § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
      • § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
      • § 138 Arbeitslosigkeit
      • § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
      • § 140 Zumutbare Beschäftigungen
      • § 141 Arbeitslosmeldung
      • § 142 Anwartschaftszeit
      • § 143 Rahmenfrist
      • § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
    • Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes

      • § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
      • § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
    • Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer

      • § 147 Grundsatz
      • § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
    • Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes

      • § 149 Grundsatz
      • § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
      • § 151 Bemessungsentgelt
      • § 152 Fiktive Bemessung
      • § 153 Leistungsentgelt
      • § 154 Berechnung und Leistung
    • Fünfter Unterabschnitt Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

      • § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
      • § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
      • § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
      • § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
      • § 159 Ruhen bei Sperrzeit
      • § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
    • Sechster Unterabschnitt Erlöschen des Anspruchs

      • § 161 Erlöschen des Anspruchs
    • Siebter Unterabschnitt Teilarbeitslosengeld

      • § 162 Teilarbeitslosengeld
    • Achter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

      • § 163 Verordnungsermächtigung
      • § 164 Anordnungsermächtigung
  • Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld

    • § 165 Anspruch
    • § 166 Anspruchsausschluss
    • § 167 Höhe
    • § 168 Vorschuss
    • § 169 Anspruchsübergang
    • § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
    • § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
    • § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
  • Dritter Abschnitt Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

    • § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
    • § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
    • § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
• Fünftes Kapitel Zulassung von Trägern und Maßnahmen

  • § 176 Grundsatz
  • § 177 Fachkundige Stelle
  • § 178 Trägerzulassung
  • § 179 Maßnahmezulassung
  • § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
  • § 181 Zulassungsverfahren
  • § 182 Beirat
  • § 183 Qualitätsprüfung
  • § 184 Verordnungsermächtigung
• Sechstes Kapitel Ergänzende vergabespezifische Regelungen

  • § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
  • §§ 186 bis 239 (weggefallen)
  • §§ 240 bis 279a (weggefallen)
• Siebtes Kapitel Weitere Aufgaben der Bundesagentur

  • Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

    • § 280 Aufgaben
    • § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
    • § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
    • § 282a Übermittlung von Daten
    • § 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
    • § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
  • Zweiter Abschnitt Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

    • Erster Unterabschnitt Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

      • § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
      • §§ 285 u. 286 (weggefallen)
      • § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
      • § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
    • Zweiter Unterabschnitt Beratung und Vermittlung durch Dritte

      • Erster Titel Berufsberatung

        • § 288a Untersagung der Berufsberatung
        • § 289 Offenbarungspflicht
        • § 290 Vergütungen
      • Zweiter Titel Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

        • § 291 (weggefallen)
        • § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
        • §§ 293 bis 295 (weggefallen)
        • § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
        • § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
        • § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
        • § 298 Behandlung von Daten
        • § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
        • § 300 (weggefallen)
      • Dritter Titel Verordnungsermächtigung

        • § 301 Verordnungsermächtigung
        • §§ 302 u. 303 (weggefallen)
  • Dritter Abschnitt (weggefallen)

    • §§ 304 bis 308 (weggefallen)
• Achtes Kapitel Pflichten

  • Erster Abschnitt Pflichten im Leistungsverfahren

    • Erster Unterabschnitt Meldepflichten

      • § 309 Allgemeine Meldepflicht
      • § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
      • § 310a Meldepflicht für sonstige Personen
    • Zweiter Unterabschnitt Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten

      • § 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
      • § 312 Arbeitsbescheinigung
      • § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
      • § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
      • § 313a Bescheinigungsverfahren
      • § 314 Insolvenzgeldbescheinigung
    • Dritter Unterabschnitt Auskunftspflichten

      • § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
      • § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
      • § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
      • § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
      • § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
    • Vierter Unterabschnitt Sonstige Pflichten

      • § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
  • Zweiter Abschnitt Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

    • § 321 Schadensersatz
  • Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

    • § 321a Verordnungsermächtigung
    • § 322 Anordnungsermächtigung
• Neuntes Kapitel Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

  • Erster Abschnitt Antrag und Fristen

    • § 323 Antragserfordernis
    • § 324 Antrag vor Leistung
    • § 325 Wirkung des Antrages
    • § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
  • Zweiter Abschnitt Zuständigkeit

    • § 327 Grundsatz
  • Dritter Abschnitt Leistungsverfahren in Sonderfällen

    • § 328 Vorläufige Entscheidung
    • § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
    • § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
    • § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
    • § 332 Übergang von Ansprüchen
    • § 333 Aufrechnung
    • § 334 Pfändung von Leistungen
    • § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
    • § 336 (weggefallen)
    • § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
  • Vierter Abschnitt Auszahlung von Geldleistungen

    • § 337 Auszahlung im Regelfall
  • Fünfter Abschnitt Berechnungsgrundsätze

    • § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
    • § 339 Berechnung von Zeiten
• Zehntes Kapitel Finanzierung

  • Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz

    • § 340 Aufbringung der Mittel
  • Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren

    • Erster Unterabschnitt Beiträge

      • § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
      • § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
      • § 343 (weggefallen)
      • § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
      • § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
      • § 345a Pauschalierung der Beiträge
      • § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
    • Zweiter Unterabschnitt Verfahren

      • § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
      • § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
      • § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
      • § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
      • § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
      • § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
      • § 351 Beitragserstattung
    • Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

      • § 352 Verordnungsermächtigung
      • § 352a Anordnungsermächtigung
      • § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
  • Dritter Abschnitt Umlagen

    • Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage

      • § 354 Grundsatz
      • § 355 Höhe der Umlage
      • § 356 Umlageabführung
      • § 357 Verordnungsermächtigung
    • Zweiter Unterabschnitt Umlage für das Insolvenzgeld

      • § 358 Aufbringung der Mittel
      • § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
      • § 360 Umlagesatz
      • § 361 Verordnungsermächtigung
      • § 362 (weggefallen)
  • Vierter Abschnitt Beteiligung des Bundes

    • § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
    • § 364 Liquiditätshilfen
    • § 365 Stundung von Darlehen
  • Fünfter Abschnitt Rücklage und Versorgungsfonds

    • § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
    • § 366a Versorgungsfonds
• Elftes Kapitel Organisation und Datenschutz

  • Erster Abschnitt Bundesagentur für Arbeit

    • § 367 Bundesagentur für Arbeit
    • § 368 Aufgaben der Bundesagentur
    • § 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
    • § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
    • § 370 Beteiligung an Gesellschaften
  • Zweiter Abschnitt Selbstverwaltung

    • Erster Unterabschnitt Verfassung

      • § 371 Selbstverwaltungsorgane
      • § 372 Satzung und Anordnungen
      • § 373 Verwaltungsrat
      • § 374 Verwaltungsausschüsse
      • § 374a (weggefallen)
      • § 375 Amtsdauer
      • § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
    • Zweiter Unterabschnitt Berufung und Abberufung

      • § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
      • § 378 Berufungsfähigkeit
      • § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
    • Dritter Unterabschnitt Neutralitätsausschuss

      • § 380 Neutralitätsausschuss
  • Dritter Abschnitt Vorstand und Verwaltung

    • § 381 Vorstand der Bundesagentur
    • § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
    • § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
    • § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
    • § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
    • § 386 Innenrevision
    • § 387 Personal der Bundesagentur
    • § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
    • § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
    • § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
    • § 391 (weggefallen)
    • § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
  • Vierter Abschnitt Aufsicht

    • § 393 Aufsicht
  • Fünfter Abschnitt Datenschutz

    • § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
    • § 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
    • § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
    • § 397 Automatisierter Datenabgleich
    • § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
    • §§ 399 bis 403 (weggefallen)
• Zwölftes Kapitel Bußgeldvorschriften

  • Erster Abschnitt Bußgeldvorschriften

    • § 404 Bußgeldvorschriften
    • § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
  • Zweiter Abschnitt (weggefallen)

    • §§ 406 und 407 (weggefallen)
• Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen

  • Erster Abschnitt (weggefallen)

    • § 408 (weggefallen)
    • §§ 409 u. 410 (weggefallen)
    • § 411 (weggefallen)
    • § 412 (weggefallen)
    • § 413 (weggefallen)
    • § 414 (weggefallen)
    • § 415 (weggefallen)
    • § 416 (weggefallen)
    • § 416a (weggefallen)
  • Zweiter Abschnitt Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

    • § 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
    • § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    • § 419 (weggefallen)
    • § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
    • § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
    • § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
    • § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
    • § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
    • § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
    • § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
    • § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
    • § 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
  • Dritter Abschnitt Grundsätze bei Rechtsänderungen

    • § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
    • § 423
    • § 424
  • Vierter Abschnitt Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

    • § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
    • § 426 (weggefallen)
    • § 427 (weggefallen)
    • § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
    • § 428 (weggefallen)
    • § 429
    • § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
    • § 431 (weggefallen)
    • § 432 (weggefallen)
    • § 433
  • Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen

    • § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
    • § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
    • § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    • § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    • § 438 (weggefallen)
    • § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
    • § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
    • § 442 Beschäftigungschancengesetz
    • § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
    • § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
    • § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
    • § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
    • § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
    • § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
    • § 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
    • § 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
    • § 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
    • § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • § 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
    • § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
    • § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
    • § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
    • § 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
    • § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
    • § 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    • § 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    • § 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
    • § 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze