§ 55 SGB 3 – Anordnungsermächtigung

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Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zu bestimmen

1.: über Art und Inhalt der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und die hieran gestellten Anforderungen,
2.: zu den Voraussetzungen für die Erstattung von Pauschalen, zum Verfahren der Erstattung von Pauschalen sowie zur Höhe von Pauschalen nach § 54 Nummer 3 sowie
3.: über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 3, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026