§ 39a SGB 3 – Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

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Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und auf Grund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können Leistungen nach diesem Unterabschnitt erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Stammen sie aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes oder einer auf Grundlage von § 29b des Asylgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, so wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Erster Abschnitt – Beratung und Vermittlung · Dritter Unterabschnitt – Gemeinsame Vorschriften
  - § 40 – Allgemeine Unterrichtung
  - § 41 – Einschränkung des Fragerechts
- … Zweiter Abschnitt – Aktivierung und berufliche Eingliederung
  - § 44 – Förderung aus dem Vermittlungsbudget
  - § 45 – Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 3, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 16.4.2026 I Nr. 107

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026