Abgabenordnung
Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;
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Änderung durch Art. 12 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt
Änderung durch Art. 13 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt
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- Erster Teil – Einleitende Vorschriften
- Zweiter Teil – Steuerschuldrecht
- Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Vierter Teil – Durchführung der Besteuerung
- Fünfter Teil – Erhebungsverfahren
- Sechster Teil – Vollstreckung
- Siebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
- Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
- Neunter Teil – Schlussvorschriften
Inhalt
-
Erster Teil Einleitende Vorschriften
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Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen
- § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- § 4 Gesetz
- § 5 Ermessen
- § 6 Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
- § 7 Amtsträger
- § 8 Wohnsitz
- § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt
- § 10 Geschäftsleitung
- § 11 Sitz
- § 12 Betriebstätte
- § 13 Ständiger Vertreter
- § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- § 14a Personenvereinigungen
- § 14b Körperschaften mit Sitz im Ausland
- § 15 Angehörige
-
Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden
- § 16 Sachliche Zuständigkeit
- § 17 Örtliche Zuständigkeit
- § 18 Gesonderte Feststellungen
- § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
- § 20 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
- § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
- § 21 Umsatzsteuer
- § 22 Realsteuern
- § 22a Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
- § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
- § 24 Ersatzzuständigkeit
- § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit
- § 26 Zuständigkeitswechsel
- § 27 Zuständigkeitsvereinbarung
- § 28 Zuständigkeitsstreit
- § 29 Gefahr im Verzug
- § 29a Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
-
Vierter Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
- § 29b Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
- § 29c Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
- § 30 Steuergeheimnis
- § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
- § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
- § 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
- § 31c Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
-
Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger
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Sechster Abschnitt Rechte der betroffenen Person
- § 32a Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
- § 32b Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- § 32c Auskunftsrecht der betroffenen Person
- § 32d Form der Information oder Auskunftserteilung
- § 32e Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
- § 32f Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
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Siebter Abschnitt Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
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Zweiter Teil Steuerschuldrecht
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Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis
- § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 39 Zurechnung
- § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
- § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte
- § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
- § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
- § 44 Gesamtschuldner
- § 45 Gesamtrechtsnachfolge
- § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
- § 47 Erlöschen
- § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
- § 49 Verschollenheit
- § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
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Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke
- § 51 Allgemeines
- § 52 Gemeinnützige Zwecke
- § 53 Mildtätige Zwecke
- § 54 Kirchliche Zwecke
- § 55 Selbstlosigkeit
- § 56 Ausschließlichkeit
- § 57 Unmittelbarkeit
- § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen
- § 58a Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
- § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung
- § 60 Anforderungen an die Satzung
- § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
- § 60b Zuwendungsempfängerregister
- § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
- § 62 Rücklagen und Vermögensbildung
- § 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
- § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- § 65 Zweckbetrieb
- § 66 Wohlfahrtspflege
- § 67 Krankenhäuser
- § 67a Sportliche Veranstaltungen
- § 68 Einzelne Zweckbetriebe
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Vierter Abschnitt Haftung
- § 69 Haftung der Vertreter
- § 70 Haftung des Vertretenen
- § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
- § 72a Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
- § 73 Haftung bei Organschaft
- § 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen
- § 75 Haftung des Betriebsübernehmers
- § 76 Sachhaftung
- § 77 Duldungspflicht
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Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften
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Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze
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2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen
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3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
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I. Allgemeines
- § 85 Besteuerungsgrundsätze
- § 86 Beginn des Verfahrens
- § 87 Amtssprache
- § 87a Elektronische Kommunikation
- § 87b Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
- § 87c Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
- § 87d Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
- § 87e Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
- § 88 Untersuchungsgrundsatz
- § 88a Sammlung von geschützten Daten
- § 88b Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
- § 88c Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
- § 89 Beratung, Auskunft
- § 89a Vorabverständigungsverfahren
- § 89b Internationale Risikobewertungsverfahren
- § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten
- § 91 Anhörung Beteiligter
- § 92 Beweismittel
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II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
- § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
- § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten
- § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 93c Datenübermittlung durch Dritte
- § 93d Verordnungsermächtigung
- § 94 Eidliche Vernehmung
- § 95 Versicherung an Eides statt
- § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen
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III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
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IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte
- § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
- § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
- § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
- § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden
- § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
- § 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
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V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
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4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
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5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe
- § 111 Amtshilfepflicht
- § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- § 113 Auswahl der Behörde
- § 114 Durchführung der Amtshilfe
- § 115 Kosten der Amtshilfe
- § 116 Anzeige von Steuerstraftaten
- § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
- § 117a Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
- § 117b Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
- § 117c Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten
- § 117d Inhalt des Ersuchens
- § 117e Ablehnungsgründe
- § 117f Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- § 117g Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- § 117h Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen
- § 117i Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- § 117j Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- § 117k Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- § 117l Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
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Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte
- § 118 Begriff des Verwaltungsakts
- § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
- § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- § 121 Begründung des Verwaltungsakts
- § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- § 122a Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
- § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts
- § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
- § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
- § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren
- § 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen
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Vierter Teil Durchführung der Besteuerung
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Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen
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1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme
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2. Unterabschnitt Anzeigepflichten
- § 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen
- § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
- § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
- § 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
- § 138c Verordnungsermächtigung
- § 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138e Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
- § 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
- § 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
- § 138i Information der Landesfinanzbehörden
- § 138j Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
- § 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
- § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
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3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal
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Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten
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1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen
- § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
- § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
- § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
- § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs
- § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
- § 145 Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen
- § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
- § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
- § 146b Kassen-Nachschau
- § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
- § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
- § 147b Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
- § 148 Bewilligung von Erleichterungen
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3. Unterabschnitt Kontenwahrheit
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Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
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1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung
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I. Allgemeine Vorschriften
- § 155 Steuerfestsetzung
- § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung
- § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide
- § 158 Beweiskraft der Buchführung
- § 159 Nachweis der Treuhänderschaft
- § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
- § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
- § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
- § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
- § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
- § 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung
- § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
- § 168 Wirkung einer Steueranmeldung
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II. Festsetzungsverjährung
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III. Bestandskraft
- § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- § 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
- § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen
- § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
- § 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
- § 175b Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
- § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
- § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern
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2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
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I. Gesonderte Feststellungen
- § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
- § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung
- § 183 Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
- § 183a Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen
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II. Festsetzung von Steuermessbeträgen
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3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung
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4. Unterabschnitt Haftung
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Vierter Abschnitt Außenprüfung
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1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung
- § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
- § 195 Zuständigkeit
- § 196 Prüfungsanordnung
- § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
- § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
- § 199 Prüfungsgrundsätze
- § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
- § 200a Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
- § 201 Schlussbesprechung
- § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
- § 203 Abgekürzte Außenprüfung
- § 203a Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
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2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
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Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung)
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Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen
- § 209 Gegenstand der Steueraufsicht
- § 210 Befugnisse der Finanzbehörde
- § 211 Pflichten der betroffenen Person
- § 212 Durchführungsvorschriften
- § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen
- § 214 Beauftragte
- § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg
- § 216 Überführung in das Eigentum des Bundes
- § 217 Steuerhilfspersonen
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Fünfter Teil Erhebungsverfahren
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Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass
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Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge
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1. Unterabschnitt Verzinsung
- § 233 Grundsatz
- § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 234 Stundungszinsen
- § 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern
- § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
- § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
- § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen
- § 239 Festsetzung der Zinsen
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2. Unterabschnitt Säumniszuschläge
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Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung
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Sechster Teil Vollstreckung
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 249 Vollstreckungsbehörden
- § 250 Vollstreckungsersuchen
- § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte
- § 252 Vollstreckungsgläubiger
- § 253 Vollstreckungsschuldner
- § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
- § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
- § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung
- § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
- § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
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Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen
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1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 259 Mahnung
- § 260 Angabe des Schuldgrundes
- § 261 Niederschlagung
- § 262 Rechte Dritter
- § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
- § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher
- § 265 Vollstreckung gegen Erben
- § 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung
- § 267 Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
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2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld
- § 268 Grundsatz
- § 269 Antrag
- § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
- § 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
- § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
- § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
- § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab
- § 275 (weggefallen)
- § 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
- § 277 Vollstreckung
- § 278 Beschränkung der Vollstreckung
- § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
- § 280 Änderung des Aufteilungsbescheids
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3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
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II. Vollstreckung in Sachen
- § 285 Vollziehungsbeamte
- § 286 Vollstreckung in Sachen
- § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten
- § 288 Zuziehung von Zeugen
- § 289 Zeit der Vollstreckung
- § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
- § 291 Niederschrift
- § 292 Abwendung der Pfändung
- § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
- § 294 Ungetrennte Früchte
- § 295 Unpfändbarkeit von Sachen
- § 296 Verwertung
- § 297 Aussetzung der Verwertung
- § 298 Versteigerung
- § 299 Zuschlag
- § 300 Mindestgebot
- § 301 Einstellung der Versteigerung
- § 302 Wertpapiere
- § 303 Namenspapiere
- § 304 Versteigerung ungetrennter Früchte
- § 305 Besondere Verwertung
- § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
- § 307 Anschlusspfändung
- § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung
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III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
- § 309 Pfändung einer Geldforderung
- § 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
- § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
- § 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
- § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge
- § 314 Einziehungsverfügung
- § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung
- § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners
- § 317 Andere Art der Verwertung
- § 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
- § 319 Unpfändbarkeit von Forderungen
- § 320 Mehrfache Pfändung einer Forderung
- § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
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4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
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5. Unterabschnitt Arrest
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6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten
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Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
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1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
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2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten
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Vierter Abschnitt Kosten
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Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
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Erster Abschnitt Zulässigkeit
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Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
- § 355 Einspruchsfrist
- § 356 Rechtsbehelfsbelehrung
- § 357 Einlegung des Einspruchs
- § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- § 359 Beteiligte
- § 360 Hinzuziehung zum Verfahren
- § 361 Aussetzung der Vollziehung
- § 362 Rücknahme des Einspruchs
- § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
- § 364 Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
- § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
- § 364b Fristsetzung
- § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
- § 367 Entscheidung über den Einspruch
- § 368 (weggefallen)
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Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
-
Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften
- § 377 Steuerordnungswidrigkeiten
- § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
- § 379 Steuergefährdung
- § 380 Gefährdung der Abzugsteuern
- § 381 Verbrauchsteuergefährdung
- § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- § 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
- § 383a Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit
- § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
- § 384 Verfolgungsverjährung
- § 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
-
Dritter Abschnitt Strafverfahren
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1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften
- § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
- § 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde
- § 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde
- § 389 Zusammenhängende Strafsachen
- § 390 Mehrfache Zuständigkeit
- § 391 Zuständiges Gericht
- § 392 Verteidigung
- § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
- § 394 Übergang des Eigentums
- § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde
- § 396 Aussetzung des Verfahrens
-
2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren
-
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
-
III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft
-
IV. Steuer- und Zollfahndung
-
V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
-
3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren
-
4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens
-
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Neunter Teil Schlussvorschriften