§ 42 AO – Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

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(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Fußnoten

(+++ § 42: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 7 AOEG 1977 +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AOAbgabenordnung
- Zweiter Teil – Steuerschuldrecht · Dritter Abschnitt – Steuerbegünstigte Zwecke
  - § 64 – Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
EStGEinkommensteuergesetz
- II. – Einkommen · 6. – Vereinnahmung und Verausgabung
  - § 11
- VI. – Steuererhebung · 1. – Erhebung der Einkommensteuer
  - § 36a – Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
- IX. – Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
  - § 50d – Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
  - § 50j – Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
InvStGInvestmentsteuergesetz
- Kapitel 3 – Spezial-Investmentfonds · Abschnitt 1 – Voraussetzungen und Besteuerung eines Spezial-Investmentfonds
  - § 31 – Steuerabzug und Steueranrechnung bei Ausübung der Transparenzoption

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2025 I Nr. 24;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Mittelbare Änderung durch Art. 9 Abs. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 16.4.2026 I Nr. 106 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 15 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 12 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 13 G v. 22.6.2026 I Nr. 192 ist berücksichtigt

Änderung durch Art. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 15 Abs. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026