Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

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Inhalt

• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Abfallwirtschaftliche Ziele
  • § 2 Anwendungsbereich
  • § 3 Begriffsbestimmungen
• Abschnitt 2 Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

  • § 4 Produktkonzeption
  • § 5 Einrichten der Gemeinsamen Stelle
  • § 6 Registrierung
  • § 7 Finanzierungsgarantie
  • § 7a Rücknahmekonzept
  • § 8 Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
  • § 9 Kennzeichnung
• Abschnitt 3 Sammlung und Rücknahme

  • § 10 Getrennte Erfassung
  • § 11 Verordnungsermächtigungen
  • Unterabschnitt 1 Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

    • § 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
    • § 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
    • § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
    • § 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
    • § 16 Rücknahmepflicht der Hersteller
    • § 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber
    • § 17a Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen
    • § 17b Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
    • § 18 Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
    • § 18a Kennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen
  • Unterabschnitt 2 Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

    • § 19 Rücknahme durch den Hersteller
    • § 19a Informationspflichten der Hersteller
• Abschnitt 4 Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

  • § 20 Behandlung und Beseitigung
  • § 21 Zertifizierung
  • § 22 Verwertung
  • § 23 Anforderungen an die Verbringung
  • § 24 Verordnungsermächtigungen
• Abschnitt 5 Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

  • § 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
  • § 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
  • § 27 Mitteilungspflichten der Hersteller
  • § 28 Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen
  • § 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber
  • § 30 Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
• Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle

  • § 31 Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
  • § 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
  • § 33 Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
  • § 34 Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
  • § 35 Organisation der Gemeinsamen Stelle
• Abschnitt 7 Zuständige Behörde

  • § 36 Zuständige Behörde
  • § 37 Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
  • § 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
  • § 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
  • § 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
• Abschnitt 8 Beleihung

  • § 40 Ermächtigung zur Beleihung
  • § 41 Aufsicht
  • § 42 Beendigung der Beleihung
• Abschnitt 9 Schlussbestimmungen

  • § 43 Beauftragung Dritter
  • § 44 Widerspruch und Klage
  • § 45 Bußgeldvorschriften
  • § 46 Übergangsvorschriften
  • Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorien des § 2 Absatz 1 fallen
  • Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Angaben bei der Registrierung
  • Anlage 3 (zu § 9 Absatz 2)
  • Anlage 3a (zu § 18a Absatz 1, 2 und 4 und § 31 Absatz 1 Satz 4 Nummer 6) Symbol zur Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen
  • Anlage 4 (zu § 20 Absatz 2 Satz 4) Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten
  • Anlage 5 (zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3) Behandlungskonzept
  • Anlage 5a (zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2) Betriebstagebuch
  • Anlage 6 (zu § 23 Absatz 1)