Baugesetzbuch
Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.6.2026 I Nr. 192
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Inhalt
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Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht
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Erster Teil Bauleitplanung
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- § 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- § 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 4 Beteiligung der Behörden
- § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- § 4b Einschaltung eines Dritten
- § 4c Überwachung
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Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
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Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
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Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
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Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung
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Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
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Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
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Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
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Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
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Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- § 31 Ausnahmen und Befreiungen
- § 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- § 35 Bauen im Außenbereich
- § 36 Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- § 36a Zustimmung der Gemeinde
- § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- § 37a Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
- § 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
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Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 39 Vertrauensschaden
- § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- § 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- § 43 Entschädigung und Verfahren
- § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
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Vierter Teil Bodenordnung
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Erster Abschnitt Umlegung
- § 45 Zweck und Anwendungsbereich
- § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
- § 47 Umlegungsbeschluss
- § 48 Beteiligte
- § 49 Rechtsnachfolge
- § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
- § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
- § 52 Umlegungsgebiet
- § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
- § 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
- § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
- § 56 Verteilungsmaßstab
- § 57 Verteilung nach Werten
- § 58 Verteilung nach Flächen
- § 59 Zuteilung und Abfindung
- § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
- § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- § 64 Geldleistungen
- § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
- § 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
- § 67 Umlegungskarte
- § 68 Umlegungsverzeichnis
- § 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
- § 70 Zustellung des Umlegungsplans
- § 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
- § 72 Wirkungen der Bekanntmachung
- § 73 Änderung des Umlegungsplans
- § 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
- § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
- § 76 Vorwegnahme der Entscheidung
- § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 78 Verfahrens- und Sachkosten
- § 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung
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Fünfter Teil Enteignung
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Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- § 85 Enteignungszweck
- § 86 Gegenstand der Enteignung
- § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- § 89 Veräußerungspflicht
- § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- § 91 Ersatz für entzogene Rechte
- § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
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Zweiter Abschnitt Entschädigung
- § 93 Entschädigungsgrundsätze
- § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
- § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
- § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- § 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- § 98 Schuldübergang
- § 99 Entschädigung in Geld
- § 100 Entschädigung in Land
- § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 102 Rückenteignung
- § 103 Entschädigung für die Rückenteignung
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Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren
- § 104 Enteignungsbehörde
- § 105 Enteignungsantrag
- § 106 Beteiligte
- § 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
- § 109 Genehmigungspflicht
- § 110 Einigung
- § 111 Teileinigung
- § 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
- § 113 Enteignungsbeschluss
- § 114 Lauf der Verwendungsfrist
- § 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- § 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
- § 118 Hinterlegung
- § 119 Verteilungsverfahren
- § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- § 121 Kosten
- § 122 Vollstreckbarer Titel
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Sechster Teil Erschließung
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
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Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- § 128 Umfang des Erschließungsaufwands
- § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- § 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- § 132 Regelung durch Satzung
- § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- § 134 Beitragspflichtiger
- § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
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Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz
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Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht
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Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
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Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
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Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung
- § 140 Vorbereitung
- § 141 Vorbereitende Untersuchungen
- § 142 Sanierungssatzung
- § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- § 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 145 Genehmigung
- § 146 Durchführung
- § 147 Ordnungsmaßnahmen
- § 148 Baumaßnahmen
- § 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
- § 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
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Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
- § 152 Anwendungsbereich
- § 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
- § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
- § 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
- § 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
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Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte
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Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung
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Sechster Abschnitt Städtebauförderung
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Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- § 166 Zuständigkeit und Aufgaben
- § 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
- § 168 Übernahmeverlangen
- § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
- § 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
- § 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
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Vierter Teil Soziale Stadt
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Fünfter Teil Private Initiativen
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Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
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Erster Abschnitt Erhaltungssatzung
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Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich
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Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
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Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- § 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- § 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
- § 189 Ersatzlandbeschaffung
- § 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
- § 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
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Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften
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Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung
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Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
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Vierter Abschnitt Planerhaltung
- § 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- § 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren
- § 216a Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
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Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
- § 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- § 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 222 Beteiligte
- § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
- § 226 Urteil
- § 227 Säumnis eines Beteiligten
- § 228 Kosten des Verfahrens
- § 229 Berufung, Beschwerde
- § 230 Revision
- § 231 Einigung
- § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
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Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften
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Erster Teil Überleitungsvorschriften
- § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
- § 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
- § 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
- § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
- § 237 (weggefallen)
- § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
- § 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
- § 240 (weggefallen)
- § 241 (weggefallen)
- § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
- § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
- § 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- § 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
- § 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
- § 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
- § 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
- § 245f Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
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Zweiter Teil Schlussvorschriften
- § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- § 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- § 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
- § 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
- § 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen
- § 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
- § 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
- § 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
- § 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- § 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
- § 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
- § 249c Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
- § 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- Anlage 1 (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
- Anlage 2 (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)
- Anlage 3 (zu § 249c Absatz 3 Satz 3) Darstellung von geeigneten Regeln für wirksame Minderungsmaßnahmen durch die Gemeinde
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