§ 158 BauGB – Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

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Dem Unternehmen können die Aufgaben als Sanierungsträger nur übertragen werden, wenn

1.: das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig ist,
2.: das Unternehmen nach seiner Geschäftstätigkeit und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen,
3.: das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Geschäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegt, sich einer derartigen Prüfung unterworfen hat oder unterwirft,
4.: die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit besitzen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BauGBBaugesetzbuch
- Zweites Kapitel – Besonderes Städtebaurecht · Erster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen · Vierter Abschnitt – Sanierungsträger und andere Beauftragte
  - § 157 – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
- … Zweiter Teil – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  - § 167 – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BauGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 26. Juni 2026