Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 9.4.2026 I Nr. 97
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Inhalt
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
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Unterabschnitt 1 Informationspflichten
- § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
- § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
- § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
- § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
- § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
- § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
- § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
- § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
- § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
- § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
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Unterabschnitt 2 Vergleichswebsites
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Abschnitt 3 Kontenwechselhilfe
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Unterabschnitt 1 Anspruch auf Kontenwechselhilfe
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Unterabschnitt 2 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
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Unterabschnitt 3 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
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Abschnitt 5 Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
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Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
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Unterabschnitt 2 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
- § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
- § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
- § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
- § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
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Unterabschnitt 3 Basiskontovertrag
- § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
- § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
- § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
- § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
- § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
- § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
- § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
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Abschnitt 6 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
- § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
- § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
- § 48 Verwaltungsverfahren
- § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
- § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
- § 51 Klage gegen den Verpflichteten
- § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
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Abschnitt 7 Sanktionen
- § 53 Bußgeldvorschriften
- Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
- Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags