Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Gesamtes Gesetz am Stück lesen
Inhalt
-
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
-
Erster Abschnitt Geltungsbereich
-
Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
-
Dritter Abschnitt Geldbuße
-
Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
-
Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen
-
Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
-
Siebenter Abschnitt Verjährung
-
-
Zweiter Teil Bußgeldverfahren
-
Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39 Mehrfache Zuständigkeit
- § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45 Zuständigkeit des Gerichts
-
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- § 48
- § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 49c Dateiregelungen
- § 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
-
Dritter Abschnitt Vorverfahren
-
I. Allgemeine Vorschriften
-
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
-
-
Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
-
Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren
-
II. Hauptverfahren
- § 71 Hauptverhandlung
- § 72 Entscheidung durch Beschluß
- § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- § 74 Verfahren bei Abwesenheit
- § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 77 Umfang der Beweisaufnahme
- § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- § 77b Absehen von Urteilsgründen
- § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
-
Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
-
Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
-
Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
-
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- § 92 Vollstreckungsbehörde
- § 93 Zahlungserleichterungen
- § 94 Verrechnung von Teilbeträgen
- § 95 Beitreibung der Geldbuße
- § 96 Anordnung von Erzwingungshaft
- § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
- § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- § 101 Vollstreckung in den Nachlaß
- § 102 Nachträgliches Strafverfahren
- § 103 Gerichtliche Entscheidung
- § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
-
Zehnter Abschnitt Kosten
-
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
-
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
-
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
-
IV. Auslagen des Betroffenen
-
-
Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
-
Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
-
-
Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten
-
Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
-
Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
-
Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- § 129 Einziehung
-
Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
-
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
-