§ 124 OWiG – Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

↗ Links

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.: das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2.: eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Dritter Teil – Einzelne Ordnungswidrigkeiten · Dritter Abschnitt – Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
  - § 129 – Einziehung
- … Fünfter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften
  - § 131

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte OWiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026