§ 103 OWiG – Gerichtliche Entscheidung

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(1) Über Einwendungen gegen

1.: die Zulässigkeit der Vollstreckung,
2.: die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
3.: die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen

entscheidet das Gericht.

(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Teil – Bußgeldverfahren · Neunter Abschnitt – Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
  - § 104 – Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte OWiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026