§ 42 OWiG – Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

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(1) Die Staatsanwaltschaft kann bis zum Erlaß des Bußgeldbescheides die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernehmen, wenn sie eine Straftat verfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusammenhängt. Zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit besteht ein Zusammenhang, wenn jemand sowohl einer Straftat als auch einer Ordnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben Tat eine Person einer Straftat und eine andere einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft soll die Verfolgung nur übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder wegen des Sachzusammenhangs oder aus anderen Gründen für die Ermittlungen oder die Entscheidung sachdienlich erscheint.

Auf diese Vorschrift verweisen:

OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Teil – Bußgeldverfahren · Erster Abschnitt – Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  - § 43 – Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- … Dritter Abschnitt – Vorverfahren · I. – Allgemeine Vorschriften
  - § 53 – Aufgaben der Polizei
- … IV. – Verfahren der Staatsanwaltschaft
  - § 63 – Beteiligung der Verwaltungsbehörde
  - § 64 – Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
AOAbgabenordnung
- Achter Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren · Vierter Abschnitt – Bußgeldverfahren
  - § 410 – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte OWiG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;

Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026