Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

Suchen

Am Stück lesen (11 Teile)

1. Erstes Kapitel – Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
2. Zweites Kapitel – Prävention
3. Drittes Kapitel – Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
4. Viertes Kapitel – Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
5. Fünftes Kapitel – Organisation
6. Sechstes Kapitel – Aufbringung der Mittel
7. Siebtes Kapitel – Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
8. Achtes Kapitel – Datenschutz
9. Neuntes Kapitel – Bußgeldvorschriften
10. Zehntes Kapitel – Übergangsrecht
11. Elftes Kapitel – Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

Inhalt

• Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

  • Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung

    • § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
  • Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis

    • § 2 Versicherung kraft Gesetzes
    • § 3 Versicherung kraft Satzung
    • § 4 Versicherungsfreiheit
    • § 5 Versicherungsbefreiung
    • § 6 Freiwillige Versicherung
  • Dritter Abschnitt Versicherungsfall

    • § 7 Begriff
    • § 8 Arbeitsunfall
    • § 9 Berufskrankheit
    • § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
    • § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
    • § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht
    • § 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
    • § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen
• Zweites Kapitel Prävention

  • § 14 Grundsatz
  • § 15 Unfallverhütungsvorschriften
  • § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
  • § 17 Überwachung und Beratung
  • § 18 Aufsichtspersonen
  • § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen
  • § 20 Zusammenarbeit mit Dritten
  • § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
  • § 22 Sicherheitsbeauftragte
  • § 23 Aus- und Fortbildung
  • § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
  • § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
• Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

  • Erster Abschnitt Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

    • Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten

      • § 26 Grundsatz
    • Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung

      • § 27 Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
      • § 27a Nutzung der Telematikinfrastruktur
      • § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
      • § 29 Arznei- und Verbandmittel
      • § 30 Heilmittel
      • § 31 Hilfsmittel
      • § 32 Häusliche Krankenpflege
      • § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
      • § 34 Durchführung der Heilbehandlung
    • Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

      • § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
      • §§ 36 bis 38 (weggefallen)
    • Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

      • § 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
      • § 40 Kraftfahrzeughilfe
      • § 41 Wohnungshilfe
      • § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
      • § 43 Reisekosten
    • Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

      • § 44 Pflege
    • Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

      • § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
      • § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
      • § 47 Höhe des Verletztengeldes
      • § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
      • § 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
      • § 49 Übergangsgeld
      • § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
      • § 51 (weggefallen)
      • § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
    • Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

      • § 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder
    • Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

      • § 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
      • § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
      • § 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld
  • Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen

    • Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte

      • § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
      • § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
      • § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
      • § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
      • § 60 Minderung bei Heimpflege
      • § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
      • § 62 Rente als vorläufige Entschädigung
    • Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene

      • § 63 Leistungen bei Tod
      • § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
      • § 65 Witwen- und Witwerrente
      • § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
      • § 67 Voraussetzungen der Waisenrente
      • § 68 Höhe der Waisenrente
      • § 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
      • § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
      • § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
    • Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten

      • § 72 Beginn von Renten
      • § 73 Änderungen und Ende von Renten
      • § 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
    • Vierter Unterabschnitt Abfindung

      • § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
      • § 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
      • § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
      • § 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
      • § 79 Umfang der Abfindung
      • § 80 Abfindung bei Wiederheirat
    • Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

      • § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
  • Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst

    • Erster Unterabschnitt Allgemeines

      • § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
    • Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung

      • § 82 Regelberechnung
      • § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
      • § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
      • § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
      • § 86 (weggefallen)
      • § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
      • § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
      • § 89 Berücksichtigung von Anpassungen
    • Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung

      • § 90 Neufestsetzung nach Altersstufen
      • § 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung
    • Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

      • § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
    • Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

      • § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
  • Vierter Abschnitt Mehrleistungen

    • § 94 Mehrleistungen
  • Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

    • § 95 Anpassung von Geldleistungen
    • § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
    • § 97 Leistungen ins Ausland
    • § 98 Anrechnung anderer Leistungen
    • § 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
    • § 100 Verordnungsermächtigung
    • § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
    • § 102 Schriftform
    • § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
• Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

  • Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

    • § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
    • § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
    • § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen
    • § 107 Besonderheiten in der Seefahrt
    • § 108 Bindung der Gerichte
    • § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
  • Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

    • § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
    • § 111 Haftung des Unternehmens
    • § 112 Bindung der Gerichte
    • § 113 Verjährung
• Fünftes Kapitel Organisation

  • Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger

    • § 114 Unfallversicherungsträger
    • § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
    • § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
    • § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
    • § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
    • § 119 (weggefallen)
    • § 119a (weggefallen)
    • § 120 Bundes- und Landesgarantie
  • Zweiter Abschnitt Zuständigkeit

    • Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

      • § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
      • § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
    • Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

      • § 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
      • § 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
    • Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

      • § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
      • § 126 (weggefallen)
      • § 127 (weggefallen)
      • § 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
      • § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
      • § 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
    • Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

      • § 130 Örtliche Zuständigkeit
      • § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
      • § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
      • § 133 Zuständigkeit für Versicherte
      • § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
      • § 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
      • § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
      • § 136a Unternehmernummer
      • § 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters
      • § 136c Betriebsstättenverzeichnis
      • § 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
      • § 138 Unterrichtung der Versicherten
      • § 139 Vorläufige Zuständigkeit
      • § 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
  • Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen

    • § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
    • § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
    • § 142 Gemeinsame Einrichtungen
    • § 143 (weggefallen)
  • Vierter Abschnitt Dienstrecht

    • § 144 Dienstordnung
    • § 145 Regelungen in der Dienstordnung
    • § 146 Verletzung der Dienstordnung
    • § 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
    • § 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
    • § 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
    • § 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
• Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel

  • Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    • Erster Unterabschnitt Beitragspflicht

      • § 150 Beitragspflichtige
      • § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
    • Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe

      • § 152 Umlage
      • § 153 Berechnungsgrundlagen
      • § 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
      • § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
      • § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
      • § 157 Gefahrtarif
      • § 158 Genehmigung
      • § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
      • § 160 Änderung der Veranlagung
      • § 161 Mindestbeitrag
      • § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
      • § 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
    • Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

      • § 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
    • Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren

      • § 165 Nachweise
      • § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
      • § 167 Beitragsberechnung
      • § 168 Beitragsbescheid
      • § 169 Erhebung von Säumniszuschlägen
      • § 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
    • Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

      • § 171 (weggefallen)
      • § 172 Betriebsmittel
      • § 172a Rücklage
      • § 172b Verwaltungsvermögen
      • § 172c Altersrückstellungen
    • Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

      • § 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
      • § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
      • § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
    • Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

      • § 176 Grundsatz
      • § 177 Begriffsbestimmungen
      • § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
      • § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
      • § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
      • § 181 Durchführung des Ausgleichs
  • Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

    • § 182 Berechnungsgrundlagen
    • § 183 Umlageverfahren
    • § 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel
    • § 184 Rücklage
    • § 184a (weggefallen)
    • § 184b (weggefallen)
    • § 184c (weggefallen)
    • § 184d (weggefallen)
  • Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

    • § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
    • § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
  • Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

    • Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze

      • § 187 Berechnungsgrundsätze
    • Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

      • § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

  • Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

    • § 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
    • § 189 Beauftragung einer Krankenkasse
    • § 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
  • Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

    • § 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
    • § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
    • § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
    • § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
    • § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
    • § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
    • § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden
    • § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
• Achtes Kapitel Datenschutz

  • Erster Abschnitt Grundsätze

    • § 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
    • § 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
  • Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung durch Ärzte

    • § 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
    • § 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
    • § 203 Auskunftspflicht von Ärzten
  • Dritter Abschnitt Dateisysteme

    • § 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
    • § 205 (weggefallen)
  • Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften

    • § 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
    • § 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
    • § 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
• Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften

  • § 209 Bußgeldvorschriften
  • § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
  • § 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
• Zehntes Kapitel Übergangsrecht

  • § 212 Grundsatz
  • § 213 Versicherungsschutz
  • § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
  • § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
  • § 216 (weggefallen)
  • § 217 Bestandsschutz
  • § 218 (weggefallen)
  • § 218a Leistungen an Hinterbliebene
  • § 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten
  • § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
  • § 218d Besondere Zuständigkeiten
  • § 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
  • § 218f Evaluation
  • § 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
  • § 219 (weggefallen)
  • § 219a Altersrückstellungen
  • § 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
  • § 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
  • § 221a Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
  • § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

  • § 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
  • § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  • Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
  • Anlage 2 (weggefallen)