§ 3 SGB 7 – Versicherung kraft Satzung

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(1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.

Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

2.

Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,

3.

Personen, die

a): im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b): im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

4.

ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

5.

Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1.: Haushaltsführende,
2.: Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.: Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.: Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 7Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
- Erstes Kapitel – Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall · Dritter Abschnitt – Versicherungsfall
  - § 8 – Arbeitsunfall
  - § 9 – Berufskrankheit
- Drittes Kapitel – Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls · Dritter Abschnitt – Jahresarbeitsverdienst · Zweiter Unterabschnitt – Erstmalige Festsetzung
  - § 85 – Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
- … Fünfter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
  - § 98 – Anrechnung anderer Leistungen
- Viertes Kapitel – Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen · Erster Abschnitt – Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
  - § 106 – Beschränkung der Haftung anderer Personen
- Fünftes Kapitel – Organisation · Erster Abschnitt – Unfallversicherungsträger
  - § 114 – Unfallversicherungsträger
- … Zweiter Abschnitt – Zuständigkeit · Dritter Unterabschnitt – Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
  - § 125 – Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
  - § 128 – Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
- … Vierter Unterabschnitt – Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
  - § 135 – Versicherung nach mehreren Vorschriften
- Sechstes Kapitel – Aufbringung der Mittel · Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften · Erster Unterabschnitt – Beitragspflicht
  - § 150 – Beitragspflichtige
BeamtVGBeamtenversorgungsgesetz
- Abschnitt 5 – Unfallfürsorge
  - § 31 – Dienstunfall
SVGSoldatenversorgungsgesetz
- Teil 2 – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung · Abschnitt 2 – Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten · Unterabschnitt 3 – Unfallruhegehalt
  - § 42 – Unfallruhegehalt

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 7, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 140

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026