Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 27.4.2026 I Nr. 119
Am Stück lesen (11 Teile)
- Erster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen
- Zweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge
- Dritter Abschnitt – Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- Vierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung
- Fünfter Abschnitt – Versicherungsbehörden
- Sechster Abschnitt – Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
- Siebter Abschnitt – Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
- Achter Abschnitt – Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
- Neunter Abschnitt – Aufbewahrung von Unterlagen
- Zehnter Abschnitt – Bußgeldvorschriften
- Elfter Abschnitt – Übergangsvorschriften
Inhalt
-
Erster Abschnitt Grundsätze und Begriffsbestimmungen
-
Erster Titel Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
-
Zweiter Titel Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
- § 7 Beschäftigung
- § 7a Feststellung des Erwerbsstatus
- § 7b Wertguthabenvereinbarung
- § 7c Verwendung von Wertguthaben
- § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben
- § 7e Insolvenzschutz
- § 7f Übertragung von Wertguthaben
- § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
- § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
- § 9 Beschäftigungsort
- § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
- § 11 Tätigkeitsort
- § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
- § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe
-
Dritter Titel Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
-
Vierter Titel Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
-
Fünfter Titel Verarbeitung der Versicherungsnummer
-
Sechster Titel Definition Unternehmen, Beschäftigungsbetrieb, Betriebsstätte
-
Siebter Titel Betriebsnummer
- § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
- § 18k Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
- § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
- § 18m Verarbeitung der Betriebsnummer
- § 18n Absendernummer
- § 18o Verarbeitung der Unternehmernummer
-
-
Zweiter Abschnitt Leistungen und Beiträge
-
Erster Titel Leistungen
-
Zweiter Titel Beiträge
- § 20 Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
- § 21 Bemessung der Beiträge
- § 22 Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- § 23 Fälligkeit
- § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
- § 23b Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
- § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
- § 23d Abgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben
- § 24 Säumniszuschlag
- § 25 Verjährung
- § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
- § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
- § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
-
-
Dritter Abschnitt Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
-
Erster Titel Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
-
Zweiter Titel Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
- § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag
- § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss
- § 28f Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
- § 28g Beitragsabzug
- § 28h Einzugsstellen
- § 28i Zuständige Einzugsstelle
- § 28k Weiterleitung von Beiträgen
- § 28l Vergütung
- § 28m Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen
- § 28n Verordnungsermächtigung
-
Dritter Titel Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
-
-
Vierter Abschnitt Träger der Sozialversicherung
-
Erster Titel Verfassung
- § 29 Rechtsstellung
- § 30 Eigene und übertragene Aufgaben
- § 31 Organe
- § 32 (weggefallen)
- § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
- § 34 Satzung
- § 35 Vorstand
- § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
- § 36 Geschäftsführer
- § 36a Besondere Ausschüsse
- § 37 Verhinderung von Organen
- § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen
- § 39 Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
- § 40 Ehrenämter
- § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
- § 42 Haftung
-
Zweiter Titel Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
- § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
- § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 45 Sozialversicherungswahlen
- § 46 Wahl der Vertreterversammlung
- § 47 Gruppenzugehörigkeit
- § 48 Vorschlagslisten
- § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
- § 48b Feststellungsverfahren
- § 48c Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
- § 49 Stimmenzahl
- § 50 Wahlrecht
- § 51 Wählbarkeit
- § 52 Wahl des Vorstandes
- § 53 Wahlorgane
- § 54 Durchführung der Wahl
- § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
- § 56 Wahlordnung; Verordnungsermächtigung
- § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
- § 58 Amtsdauer
- § 59 Verlust der Mitgliedschaft
- § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
- § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
- § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
- § 63 Beratung
- § 64 Beschlussfassung
- § 64a Hybride und digitale Sitzungen
- § 65 Getrennte Abstimmung
- § 66 Erledigungsausschüsse
-
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen
- § 67 Aufstellung des Haushaltsplans
- § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
- § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
- § 70 Haushaltsplan
- § 71 Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
- § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
- § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
- § 71d Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
- § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
- § 71f Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
- § 72 Vorläufige Haushaltsführung
- § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
- § 74 Nachtragshaushalt
- § 75 Verpflichtungsermächtigungen
- § 76 Erhebung der Einnahmen
- § 77 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
- § 77a Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
- § 78 Verordnungsermächtigung
- § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
- § 79a Finanzierung von Maßnahmen der digitalen Transformation aus Bundesmitteln
-
-
Fünfter Abschnitt Versicherungsbehörden
-
Sechster Abschnitt Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
-
Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
-
Zweiter Titel Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
-
Dritter Titel Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
-
-
Siebter Abschnitt Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
-
Achter Abschnitt Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
- § 106 Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106a Elektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
- § 106b Elektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
- § 106c Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
- § 106d Gemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
- § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
- § 108 Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
- § 108a Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
- § 108b Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
- § 109 Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
- § 109a Abruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
- § 110 Meldungen der Arbeitgeber an gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes
-
Neunter Abschnitt Aufbewahrung von Unterlagen
-
Zehnter Abschnitt Bußgeldvorschriften
-
Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften
- § 114 Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
- § 115 (weggefallen)
- § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
- § 116a (weggefallen)
- § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
- § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
- § 119 Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
- § 120 (weggefallen)
- § 121 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- § 122 (weggefallen)
- § 123 Übergangsregelung
- § 124 (weggefallen)
- § 125 (weggefallen)
- § 126 Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
- § 127 Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten
- § 128 Außerordentliche Hemmung der Verjährung
- § 129 Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023
- § 130 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
- § 131 Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
- § 132 (weggefallen)
- § 133 Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
- § 134 (weggefallen)
- § 135 Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -