§ 7b SGB 4 – Wertguthabenvereinbarung

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Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn

1.: der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,
2.: diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,
3.: Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,
4.: das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird und
5.: das fällige Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige Beschäftigung ausgeübt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 4Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- Erster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen · Zweiter Titel – Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
  - § 7 – Beschäftigung
  - § 7c – Verwendung von Wertguthaben
  - § 7e – Insolvenzschutz
  - § 7f – Übertragung von Wertguthaben
- Zweiter Abschnitt – Leistungen und Beiträge · Zweiter Titel – Beiträge
  - § 23b – Beitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Vierter Abschnitt – Berufliche Weiterbildung
  - § 82b – Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
- Viertes Kapitel – Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld · Erster Abschnitt – Arbeitslosengeld · Vierter Unterabschnitt – Höhe des Arbeitslosengeldes
  - § 151 – Bemessungsentgelt
FPfZGFamilienpflegezeitgesetz
- - § 3 – Förderung der pflegebedingten Freistellung von der Arbeitsleistung
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung · Fünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit · Zweiter Titel – Krankengeld
  - § 47 – Höhe und Berechnung des Krankengeldes
SGB IXNeuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen · Kapitel 11 – Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  - § 67 – Berechnung des Regelentgelts

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 4, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;

zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026