§ 17 SGB 4 – Verordnungsermächtigung

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(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,

1.: dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
2.: dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,
3.: wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,
4.: den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 4Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
- Elfter Abschnitt – Übergangsvorschriften
  - Anhang EV – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1046) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
BBiGBerufsbildungsgesetz
- Teil 2 – Berufsbildung · Kapitel 1 – Berufsausbildung · Abschnitt 2 – Berufsausbildungsverhältnis · Unterabschnitt 4 – Vergütung
  - § 17 – Vergütungsanspruch und Mindestvergütung
EStGEinkommensteuergesetz
- II. – Einkommen · 4. – Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
  - § 8 – Einnahmen
HebGHebammengesetz
- Teil 3 – Hebammenstudium und Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung · Abschnitt 2 – Vertrag zur akademischen Hebammenausbildung
  - § 34 – Vergütung
MuSchGMutterschutzgesetz
- Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 2 – Begriffsbestimmungen
NotSanGNotfallsanitätergesetz
- Abschnitt 3 – Ausbildungsverhältnis
  - § 15 – Ausbildungsvergütung
PflBGPflegeberufegesetz
- Teil 2 – Berufliche Ausbildung in der Pflege · Abschnitt 2 – Ausbildungsverhältnis
  - § 19 – Ausbildungsvergütung
SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
- Drittes Kapitel – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten · Dritter Abschnitt – Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
  - § 115 – Ansprüche gegen den Arbeitgeber
StVollzGStrafvollzugsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe · Fünfter Titel – Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
  - § 50 – Haftkostenbeitrag

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB 4, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363;

zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 27.4.2026 I Nr. 119

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026