§ 115 SGB X – Ansprüche gegen den Arbeitgeber

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(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.

(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SGB 3Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- Drittes Kapitel – Aktive Arbeitsförderung · Sechster Abschnitt – Verbleib in Beschäftigung · Erster Unterabschnitt – Kurzarbeitergeld · Erster Titel – Regelvoraussetzungen
  - § 100 – Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
- Viertes Kapitel – Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld · Erster Abschnitt – Arbeitslosengeld · Fünfter Unterabschnitt – Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
  - § 157 – Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
  - § 158 – Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
SGB IXNeuntes Buch Sozialgesetzbuch
- Teil 1 – Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen · Kapitel 11 – Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  - § 72 – Einkommensanrechnung
- Teil 2 – Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) · Kapitel 9 – Einkommen und Vermögen
  - § 141 – Übergang von Ansprüchen
BAföGBundesausbildungsförderungsgesetz
- Abschnitt VII – Vorausleistung und Anspruchsübergang
  - § 38 – Übergang von anderen Ansprüchen
EStGEinkommensteuergesetz
- II. – Einkommen · 2. – Steuerfreie Einnahmen
  - § 3
SGB 12Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens · Fünfter Abschnitt – Verpflichtungen anderer
  - § 93 – Übergang von Ansprüchen
SGB 2Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Kapitel 3 – Leistungen · Abschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Unterabschnitt 6 – Verpflichtungen Anderer
  - § 33 – Übergang von Ansprüchen
WoGGWohngeldgesetz
- Teil 4 – Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
  - § 22 – Wohngeldantrag

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SGB X, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2001 I 130;

zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 13 G v. 3.7.2026 I Nr. 199

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026