Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
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Inhalt
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Abschnitt 1 Zweck
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Abschnitt 2 Prüfungen
- § 2 Prüfungsaufgaben
- § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
- § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
- § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
- § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- § 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
- § 5b Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
- § 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
- § 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
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Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften
- § 8 Bußgeldvorschriften
- § 9 Strafvorschriften
- § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- § 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
- § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
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Abschnitt 4 Ermittlungen
- § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
- § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
- § 14 Ermittlungsbefugnisse
- § 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
- § 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
- § 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
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Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
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Abschnitt 7 Zentralstelle und Risikomanagement