§ 14 SchwarzArbG – Ermittlungsbefugnisse

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(1) Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Abs. 1 genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. In den Dienst der Zollverwaltung übergeleitete Angestellte nehmen die Befugnisse nach Satz 1 wahr und sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn sie

1.: das 21. Lebensjahr vollendet haben,
2.: am 31. Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und
3.: dort mindestens zwei Jahre lang zur Bekämpfung der Schwarzarbeit oder der illegalen Beschäftigung eingesetzt waren.

(2) Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden.

(3) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen bei der Verfolgung von Straftaten nach Absatz 1 erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren durchführen.

(4) § 5 Absatz 3 gilt im Ermittlungsverfahren entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

SchwarzArbGSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
- Abschnitt 4 – Ermittlungen
  - § 14a – Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
- Abschnitt 7 – Zentralstelle und Risikomanagement
  - § 26 – Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung
AEntGArbeitnehmer-Entsendegesetz
- Abschnitt 6 – Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
  - § 17 – Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
AÜGArbeitnehmerüberlassungsgesetz
- - § 17a – Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung
MiLoGMindestlohngesetz
- Abschnitt 3 – Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
  - § 15 – Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte SchwarzArbG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026