§ 6 MessEG – Inverkehrbringen von Messgeräten

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(1) Vorbehaltlich des Unterabschnitts 4 dürfen Messgeräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Messgeräte müssen die wesentlichen Anforderungen erfüllen; dies schließt die Einhaltung der Fehlergrenzen ein. Wesentliche Anforderungen im Sinne von Satz 1 sind diejenigen Anforderungen,

1.: die in der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 1 festgelegt sind oder
2.: die einzuhalten sind, um dem Stand der Technik zur Gewährleistung richtiger Messergebnisse und Messungen zu entsprechen, sofern in der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 1 keine näheren Festlegungen getroffen sind.

(3) Zum Nachweis, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen im Sinne des Absatzes 2 erfüllt, muss eine in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3 festgelegte Konformitätsbewertung erfolgreich durchgeführt worden sein und eine Konformitätserklärung vorliegen. Die Konformitätserklärung muss den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3 entsprechen.

(4) Die Konformität eines Messgeräts muss durch die in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 bestimmten Kennzeichen bestätigt sein.

(5) Das Messgerät muss mit den in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 bezeichneten Aufschriften zur näheren Bestimmung des Geräts und des Herstellers oder Einführers versehen sein.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MessEGMess- und Eichgesetz
- Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 2 – Allgemeine Begriffsbestimmungen
  - § 3 – Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt · Unterabschnitt 1 – Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
  - § 7 – Vermutungswirkung
- … Unterabschnitt 2 – Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
  - § 19 – Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
- … Unterabschnitt 3 – Pflichten der Wirtschaftsakteure
  - § 23 – Pflichten des Herstellers
  - § 25 – Pflichten des Einführers
  - § 26 – Pflichten des Händlers
- … Unterabschnitt 5 – Verordnungsermächtigung
  - § 30 – Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 – Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten · Unterabschnitt 1 – Verwenden von Messgeräten und Messwerten
  - § 31 – Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
- … Unterabschnitt 2 – Eichung und Befundprüfung
  - § 37 – Eichung und Eichfrist
  - § 39 – Befundprüfung
- Abschnitt 5 – Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
  - § 46 – Regelermittlungsausschuss
- Abschnitt 6 – Metrologische Überwachung · Unterabschnitt 1 – Marktüberwachung
  - § 50a – Formale Nichtkonformität
- Abschnitt 7 – Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
  - § 59 – Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
  - § 60 – Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 8 – Übergangs- und Schlussbestimmungen
  - § 62 – Übergangsvorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MessEG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024