§ 39 MessEG – Befundprüfung

↗ Links

(1) Wer ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit darlegt, kann bei der Behörde nach § 40 Absatz 1 beantragen festzustellen, ob ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen nach § 6 Absatz 2 erfüllt, wobei anstelle der Fehlergrenzen nach § 6 Absatz 2 die in einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bestimmten Verkehrsfehlergrenzen einzuhalten sind (Befundprüfung).

(2) Für ein Messgerät oder eine damit verbundene Zusatzeinrichtung, das oder die bei der Ermittlung des Verbrauchs an Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser eingesetzt wird, kann die Feststellung nach Absatz 1 auch bei einer staatlich anerkannten Prüfstelle nach § 40 Absatz 3 beantragt werden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MessEGMess- und Eichgesetz
- Abschnitt 7 – Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
  - § 59 – Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
MsbGMessstellenbetriebsgesetz
- Teil 3 – Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen · Kapitel 3 – Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung · Abschnitt 3 – Besondere Fallgruppen
  - § 71 – Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MessEG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024