§ 176 UmwG – Anwendung der Verschmelzungsvorschriften

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(1) Bei einer Vollübertragung nach § 175 Nr. 1 sind auf die übertragende Kapitalgesellschaft die für die Verschmelzung durch Aufnahme einer solchen übertragenden Gesellschaft jeweils geltenden Vorschriften des Zweiten Buches entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

(2) Die Angaben im Übertragungsvertrag nach § 5 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 entfallen. An die Stelle des Registers des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers tritt das Register des Sitzes der übertragenden Gesellschaft. An die Stelle des Umtauschverhältnisses der Anteile treten Art und Höhe der Gegenleistung. An die Stelle des Anspruchs nach § 23 tritt ein Anspruch auf Barabfindung; auf diesen sind § 29 Abs. 1, § 30 und § 34 entsprechend anzuwenden.

(3) Mit der Eintragung der Vermögensübertragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die übertragende Gesellschaft erlischt; einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

(4) Die Beteiligung des übernehmenden Rechtsträgers an der Vermögensübertragung richtet sich nach den für ihn geltenden Vorschriften.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UmwGUmwandlungsgesetz
- Viertes Buch – Vermögensübertragung · Zweiter Teil – Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand · Zweiter Abschnitt – Teilübertragung
  - § 177 – Anwendung der Spaltungsvorschriften
- … Dritter Teil – Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen · Erster Abschnitt – Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen · Erster Unterabschnitt – Vollübertragung
  - § 178 – Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
- … Zweiter Unterabschnitt – Teilübertragung
  - § 179 – Anwendung der Spaltungsvorschriften
- … Zweiter Abschnitt – Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen · Erster Unterabschnitt – Vollübertragung
  - § 180 – Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
- … Zweiter Unterabschnitt – Teilübertragung
  - § 184 – Anwendung der Spaltungsvorschriften
- … Vierter Abschnitt – Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit · Erster Unterabschnitt – Vollübertragung
  - § 188 – Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
- … Zweiter Unterabschnitt – Teilübertragung
  - § 189 – Anwendung der Spaltungsvorschriften
- Siebentes Buch – Strafvorschriften und Zwangsgelder
  - § 350 – Zwangsgelder

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UmwG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024