§ 66a StGB – Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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(1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn

1.: jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
2.: die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
3.: nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn

1.: jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
2.: die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und
3.: mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.

(3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

Fußnoten

§ 66a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat · Sechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung · Freiheitsentziehende Maßregeln
  - § 66c – Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
StPOStrafprozeßordnung
- Zweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug · Sechster Abschnitt – Hauptverhandlung
  - § 268d – Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- … Siebter Abschnitt – Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
  - § 275a – Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
- Siebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens · Erster Abschnitt – Strafvollstreckung
  - § 462a – Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
JGGJugendgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Jugendliche · Erstes Hauptstück – Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen · Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
  - § 7 – Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Dritter Teil – Heranwachsende · Erster Abschnitt – Anwendung des sachlichen Strafrechts
  - § 106 – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Fünfter Abschnitt – Rechtswirkungen der Tilgung
  - § 52 – Ausnahmen
SGSoldatengesetz
- Zweiter Abschnitt – Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit · 1. – Begründung des Dienstverhältnisses
  - § 38 – Hindernisse der Berufung
WPflGWehrpflichtgesetz
- Abschnitt 1 – Wehrpflicht · Unterabschnitt 3 – Wehrdienstausnahmen
  - § 10 – Ausschluss vom Wehrdienst

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026