Gesetz über den Versorgungsausgleich

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Inhalt

• Teil 1 Der Versorgungsausgleich

  • Kapitel 1 Allgemeiner Teil

    • § 1 Halbteilung der Anrechte
    • § 2 Auszugleichende Anrechte
    • § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
    • § 4 Auskunftsansprüche
    • § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
  • Kapitel 2 Ausgleich

    • Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

      • § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten
      • § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
      • § 8 Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
    • Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung

      • Unterabschnitt 1 Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung

        • § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
      • Unterabschnitt 2 Interne Teilung

        • § 10 Interne Teilung
        • § 11 Anforderungen an die interne Teilung
        • § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
        • § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers
      • Unterabschnitt 3 Externe Teilung

        • § 14 Externe Teilung
        • § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
        • § 16 Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
        • § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
      • Unterabschnitt 4 Ausnahmen

        • § 18 Geringfügigkeit
        • § 19 Fehlende Ausgleichsreife
    • Abschnitt 3 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

      • Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

        • § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
        • § 21 Abtretung von Versorgungsansprüchen
        • § 22 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
      • Unterabschnitt 2 Abfindung

        • § 23 Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
        • § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung
      • Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

        • § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger
        • § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
    • Abschnitt 4 Härtefälle

      • § 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
  • Kapitel 3 Ergänzende Vorschriften

    • § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
    • § 29 Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
    • § 30 Schutz des Versorgungsträgers
    • § 31 Tod eines Ehegatten
  • Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft

    • § 32 Anpassungsfähige Anrechte
    • § 33 Anpassung wegen Unterhalt
    • § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
    • § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
    • § 36 Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
    • § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
    • § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
• Teil 2 Wertermittlung

  • Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

    • § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
    • § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
    • § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung
    • § 42 Bewertung nach Billigkeit
  • Kapitel 2 Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger

    • § 43 Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
    • § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
    • § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
    • § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
  • Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße

    • § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
• Teil 2a Ergänzende Vorschriften

  • § 47a Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
• Teil 3 Übergangsvorschriften

  • § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift
  • § 49 Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
  • § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
  • § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
  • § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
  • § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
  • § 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977