§ 49 StGB – Besondere gesetzliche Milderungsgründe

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(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.: An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.: Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.: Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Zweiter Abschnitt – Die Tat · Erster Titel – Grundlagen der Strafbarkeit
  - § 13 – Begehen durch Unterlassen
  - § 17 – Verbotsirrtum
  - § 21 – Verminderte Schuldfähigkeit
- … Zweiter Titel – Versuch
  - § 23 – Strafbarkeit des Versuchs
- … Dritter Titel – Täterschaft und Teilnahme
  - § 27 – Beihilfe
  - § 28 – Besondere persönliche Merkmale
  - § 30 – Versuch der Beteiligung
- … Vierter Titel – Notwehr und Notstand
  - § 35 – Entschuldigender Notstand
- … Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat · Zweiter Titel – Strafbemessung
  - § 46a – Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
  - § 46b – Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
  - § 50 – Zusammentreffen von Milderungsgründen
- Besonderer Teil · Erster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates · Zweiter Titel – Hochverrat
  - § 83a – Tätige Reue
- … Dritter Titel – Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
  - § 84 – Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
  - § 89a – Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung
  - § 89c – Terrorismusfinanzierung
  - § 90 – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
- … Zweiter Abschnitt – Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
  - § 98 – Landesverräterische Agententätigkeit
- … Sechster Abschnitt – Widerstand gegen die Staatsgewalt
  - § 111 – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  - § 113 – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- … Siebenter Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
  - § 129 – Bildung krimineller Vereinigungen
  - § 129a – Bildung terroristischer Vereinigungen
  - § 142 – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- … Neunter Abschnitt – Falsche uneidliche Aussage und Meineid
  - § 157 – Aussagenotstand
  - § 158 – Berichtigung einer falschen Angabe
- … Achtzehnter Abschnitt – Straftaten gegen die persönliche Freiheit
  - § 236 – Kinderhandel
  - § 239a – Erpresserischer Menschenraub
- … Achtundzwanzigster Abschnitt – Gemeingefährliche Straftaten
  - § 306e – Tätige Reue
  - § 314a – Tätige Reue
  - § 320 – Tätige Reue
- … Neunundzwanzigster Abschnitt – Straftaten gegen die Umwelt
  - § 330b – Tätige Reue
AntiDopGAnti-Doping-Gesetz
- - § 4a – Strafmilderung oder Absehen von Strafe
BtMGBetäubungsmittelgesetz
- Sechster Abschnitt – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
  - § 31 – Strafmilderung oder Absehen von Strafe
KCanGKonsumcannabisgesetz
- Kapitel 7 – Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen · Abschnitt 1 – Strafvorschriften
  - § 35 – Strafmilderung und Absehen von Strafe
MedCanGMedizinal-Cannabisgesetz
- Kapitel 6 – Straf- und Bußgeldvorschriften · Abschnitt 1 – Strafvorschriften
  - § 26 – Strafmilderung und Absehen von Strafe
TPGTransplantationsgesetz
- Abschnitt 7 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 18 – Organ- und Gewebehandel

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026