§ 123 VwGO

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(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
- Teil II – Verfahren · 10. Abschnitt – Urteile und andere Entscheidungen
  - § 122
- Teil III – Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens · 14. Abschnitt – Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
  - § 146
GKGGerichtskostengesetz
- Abschnitt 7 – Wertvorschriften · Unterabschnitt 2 – Besondere Wertvorschriften
  - § 53 – Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
StVollzGStrafvollzugsgesetz
- Zweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe · Vierzehnter Titel – Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren
  - § 114 – Aussetzung der Maßnahme
TKGTelekommunikationsgesetz
- Teil 2 – Marktregulierung · Abschnitt 3 – Entgeltregulierung · Unterabschnitt 1 – Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
  - § 41 – Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VwGO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686;

zuletzt geändert durch Art. 12a G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Änderung durch Art. 9 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026