§ 945 ZPO – Schadensersatzpflicht

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Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

DesignGDesigngesetz
- Abschnitt 8 – Rechtsverletzungen
  - § 46 – Auskunft
  - § 46a – Vorlage und Besichtigung
  - § 46b – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- Abschnitt 9 – Verfahren in Designstreitsachen
  - § 52a – Geltendmachung der Nichtigkeit
GebrMGGebrauchsmustergesetz
MarkenGMarkengesetz
- Teil 2 – Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz · Abschnitt 3 – Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
  - § 19 – Auskunftsanspruch
  - § 19a – Vorlage- und Besichtigungsansprüche
  - § 19b – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
PatGPatentgesetz
- Neunter Abschnitt – Rechtsverletzungen
UrhGUrheberrechtsgesetz
- Teil 4 – Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Abschnitt 2 – Rechtsverletzungen · Unterabschnitt 1 – Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg
  - § 101 – Anspruch auf Auskunft
  - § 101a – Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
  - § 101b – Sicherung von Schadensersatzansprüchen
ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Dritter Teil – Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen · Zweiter Abschnitt – Beschlußverfahren · Erster Unterabschnitt – Erster Rechtszug
  - § 85 – Zwangsvollstreckung
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 2 – Verfahren in Familiensachen · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 119 – Einstweilige Anordnung und Arrest
FGOFinanzgerichtsordnung
- Zweiter Teil – Verfahren · Abschnitt IV – Urteile und andere Entscheidungen
  - § 114
SGGSozialgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Verfahren · Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften · Dritter Unterabschnitt – Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
  - § 86b
VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
- Teil II – Verfahren · 11. Abschnitt – Einstweilige Anordnung
  - § 123

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte ZPO, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;

zuletzt geändert Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Änderung durch Art. 1 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 2 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 20.5.2026 I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026