§ 64 StGB – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die überwiegend auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird; der Hang erfordert eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. Die Anordnung ergeht nur, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat · Sechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung · Freiheitsentziehende Maßregeln
  - § 67 – Reihenfolge der Vollstreckung
  - § 67d – Dauer der Unterbringung
  - § 67g – Widerruf der Aussetzung
  - § 67h – Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
AufenthVAufenthaltsverordnung
- Kapitel 5 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 2 – Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz · Unterabschnitt 3 – Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
  - § 74 – Mitteilungen der Justizvollzugsbehörden und der Maßregelvollzugseinrichtungen
BPolGBundespolizeigesetz
- Abschnitt 2 – Befugnisse · Unterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse · Teil 3 – Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
  - § 39 – Gewahrsam
BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Fünfter Abschnitt – Rechtswirkungen der Tilgung
  - § 52 – Ausnahmen
SGSoldatengesetz
- Zweiter Abschnitt – Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit · 1. – Begründung des Dienstverhältnisses
  - § 38 – Hindernisse der Berufung
WPflGWehrpflichtgesetz
- Abschnitt 1 – Wehrpflicht · Unterabschnitt 3 – Wehrdienstausnahmen
  - § 10 – Ausschluss vom Wehrdienst

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026