§ 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StGBStrafgesetzbuch
- Allgemeiner Teil · Dritter Abschnitt – Rechtsfolgen der Tat · Sechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung · Freiheitsentziehende Maßregeln
  - § 66b – Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
  - § 67 – Reihenfolge der Vollstreckung
  - § 67g – Widerruf der Aussetzung
  - § 67h – Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
JGGJugendgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Jugendliche · Erstes Hauptstück – Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen · Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften
  - § 7 – Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Dritter Teil – Heranwachsende · Erster Abschnitt – Anwendung des sachlichen Strafrechts
  - § 106 – Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts · Abschnitt 1 – Begründung der Ausreisepflicht
  - § 54 – Ausweisungsinteresse
AufenthVAufenthaltsverordnung
- Kapitel 5 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 2 – Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz · Unterabschnitt 3 – Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden
  - § 74 – Mitteilungen der Justizvollzugsbehörden und der Maßregelvollzugseinrichtungen
BPolGBundespolizeigesetz
- Abschnitt 2 – Befugnisse · Unterabschnitt 2 – Besondere Befugnisse · Teil 3 – Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
  - § 39 – Gewahrsam
BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Fünfter Abschnitt – Rechtswirkungen der Tilgung
  - § 52 – Ausnahmen
SGSoldatengesetz
- Vierter Abschnitt – Dienstleistungspflicht · 2. – Dienstleistungsausnahmen
  - § 67 – Zurückstellung von Dienstleistungen
StPOStrafprozeßordnung
- Siebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens · Erster Abschnitt – Strafvollstreckung
  - § 463 – Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
WPflGWehrpflichtgesetz
- Abschnitt 1 – Wehrpflicht · Unterabschnitt 3 – Wehrdienstausnahmen
  - § 12 – Zurückstellung vom Wehrdienst

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026