§ 9 MessEG – Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten

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Sonstige Messgeräte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit den in einer Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 4 bestimmten Kennzeichen und Aufschriften versehen sind.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MessEGMess- und Eichgesetz
- Abschnitt 2 – Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt · Unterabschnitt 3 – Pflichten der Wirtschaftsakteure
  - § 23 – Pflichten des Herstellers
  - § 25 – Pflichten des Einführers
- … Unterabschnitt 5 – Verordnungsermächtigung
  - § 30 – Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 7 – Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
  - § 60 – Bußgeldvorschriften

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MessEG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024