§ 5 MsbG – Auswahlrecht des Anschlussnutzers

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(1) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann der Messstellenbetrieb statt durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber nach § 3 Absatz 1 von einem Dritten durchgeführt werden, wenn durch den Dritten ein einwandfreier Messstellenbetrieb im Sinne des § 3 Absatz 2 gewährleistet ist. Der Anschlussnutzer kann nach Ausstattung einer Messstelle mit intelligenten Messsystemen oder mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber das Auswahlrecht nach Satz 1 frühestens nach Ablauf von zwei Jahren ab Ausstattung der Messstelle ausüben. Satz 2 gilt nicht, wenn sich der grundzuständige Messstellenbetreiber und der Dritte auf eine vorzeitige Beendigung einigen. Sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere zur Nicht- oder nicht vertragsgemäßen Leistung durch den Messstellenbetreiber, bleiben unberührt.

(2) Der neue und der bisherige Messstellenbetreiber sind verpflichtet, die für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen Verträge abzuschließen und einander die dafür erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Der bisherige Messstellenbetreiber hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, Aufbewahrungsvorschriften bestimmen etwas anderes.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MsbGMessstellenbetriebsgesetz
- Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 2 – Begriffsbestimmungen
- Teil 2 – Messstellenbetrieb · Kapitel 1 – Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung
  - § 3 – Messstellenbetrieb
  - § 6 – Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
  - § 7 – Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
- … Kapitel 2 – Wechsel des Messstellenbetreibers
  - § 14 – Wechsel des Messstellenbetreibers
- … Kapitel 4 – Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen
  - § 31 – Agiler Rollout, Anwendungsupdate
  - § 36 – Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
  - § 37 – Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
  - § 38 – Zutrittsrecht
- … Kapitel 7 – Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur
  - § 46 – Verordnungsermächtigungen
  - § 47 – Festlegungen der Bundesnetzagentur
- Teil 3 – Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen · Kapitel 1 – Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
  - § 52 – Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung
EEG 2023Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Teil 2 – Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung · Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
  - § 10a – Messstellenbetrieb; Übergangsregelung für Steckersolargeräte

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MsbG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 18.12.2025 I Nr. 347

Das G ist gem. Art. 16 G v. 29.8.2016 I 2034 am 2.9.2016 in Kraft getreten

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026