§ 78 AufenthG – Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

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(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.: Name und Vornamen,
2.: Doktorgrad,
3.: Lichtbild,
4.: Geburtsdatum und Geburtsort,
5.: Anschrift,
6.: Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7.: Ausstellungsort,
8.: Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9.: Ausstellungsbehörde,
10.: Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11.: Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12.: Anmerkungen,
13.: Unterschrift,
14.: Seriennummer,
15.: Staatsangehörigkeit,
16.: Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,
17.: Größe und Augenfarbe,
18.: Zugangsnummer.

Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen werden, dass die Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen. Die Unterschrift durch den Antragsteller nach Satz 3 Nummer 13 ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Dokuments zehn Jahre oder älter ist. Auf Antrag können Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu. Bei einer Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a) kann auf die Angaben nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 10 und 11 verzichtet werden, wenn bei der Beantragung dieser Aufenthaltstitel ein anerkannter und gültiger ausländischer Pass vorliegt.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.

die Abkürzungen

a): „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,
b): „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,
2.: die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,
3.: Nebenbestimmungen,
4.: zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
5.: den Geburtsnamen.

Die gespeicherten Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern. Die Erfassung von Fingerabdrücken erfolgt ab Vollendung des sechsten Lebensjahres. In entsprechender Anwendung von § 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes sind die folgenden Daten auf Veranlassung des Ausländers auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät zu übermitteln und auch dort zu speichern:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
2.: die Dokumentenart,
3.: der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,
4.: die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und
5.: der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die im Chip gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben mit Ausnahme der biometrischen Daten automatisiert verarbeiten. Können die Daten aus dem Chip nicht ausgelesen werden, dürfen die dort genannten Behörden die für das automatische Lesen in der Zone nach Absatz 2 Satz 2 enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben automatisiert verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden. Abweichend von Satz 1 dürfen öffentliche Stellen, wenn dies durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmt ist, mit Zustimmung des Inhabers des elektronischen Aufenthaltstitels zur Prüfung der Identität des Inhabers des elektronischen Aufenthaltstitels

1.: die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des elektronischen Aufenthaltstitels gespeicherten Daten nach Absatz 2 Satz 2 und die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des elektronischen Aufenthaltstitels erforderlich sind, sowie das auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Lichtbild auslesen und
2.: von den ausgelesenen Daten ausschließlich das Lichtbild, die Daten nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 6, 8, 9 sowie die Daten, die zur Überprüfung der Echtheit des elektronischen Aufenthaltstitels erforderlich sind, verwenden.

Anlässlich der Datenverarbeitung nach Satz 3 überprüft die verarbeitende öffentliche Stelle die Echtheit des elektronischen Aufenthaltstitels. Von den nach Satz 3 Nummer 1 ausgelesenen Daten sind die Daten nach Satz 3 Nummer 2 von der verarbeitenden öffentlichen Stelle unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Identität des Inhabers, die übrigen Daten unverzüglich nach dem Auslesen zu löschen, soweit dies nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes abweichend geregelt ist.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

Auf diese Vorschrift verweisen:

AufenthGAufenthaltsgesetz
- Kapitel 6 – Haftung und Gebühren
  - § 69 – Gebühren
- Kapitel 7 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 3 – Verwaltungsverfahren
  - § 78a – Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
  - § 81 – Beantragung des Aufenthaltstitels
- Kapitel 10 – Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  - § 99 – Verordnungsermächtigung
  - § 105a – Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  - § 105b – Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
AufenthVAufenthaltsverordnung
- Kapitel 2 – Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet · Abschnitt 2 – Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels · Unterabschnitt 4 – Sonstige Befreiungen
  - § 28 – Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer
- Kapitel 3 – Gebühren
  - § 45a – Gebühren für Expressverfahren
  - § 45c – Gebühr bei Neuausstellung
  - § 47 – Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
  - § 48 – Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
  - § 52 – Befreiungen und Ermäßigungen
  - § 53 – Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
- Kapitel 4 – Ordnungsrechtliche Vorschriften
  - § 55 – Ausweisersatz
- Kapitel 5 – Verfahrensvorschriften · Abschnitt 1 – Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente
  - § 58 – Vordruckmuster
  - § 59 – Muster der Aufenthaltstitel
  - § 60 – Lichtbild
- … Abschnitt 2 – Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz · Unterabschnitt 1 – Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit Chip nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
  - § 61h – Anwendung der Personalausweisverordnung
- … Unterabschnitt 2 – Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen
  - § 64 – Datensatz der Ausländerdatei A
- Kapitel 7 – Übergangs- und Schlussvorschriften
  - Anlage D1 – Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
StVGStraßenverkehrsgesetz
- IV. – Fahreignungsregister
  - § 30 – Übermittlung
- V. – Fahrzeugregister
  - § 39a – Auskunft über Daten
- VI. – Fahrerlaubnisregister
  - § 58 – Auskunft über eigene Daten aus den Registern
ZPOZivilprozessordnung
- Buch 1 – Allgemeine Vorschriften · Abschnitt 3 – Verfahren · Titel 1 – Mündliche Verhandlung
  - § 130c – Formulare; Verordnungsermächtigung
- Buch 7 – Mahnverfahren
  - § 702 – Form von Anträgen und Erklärungen
- Buch 8 – Zwangsvollstreckung · Abschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen · Titel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen · Untertitel 2 – Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
  - § 814 – Öffentliche Versteigerung
GwGGeldwäschegesetz
- Abschnitt 2 – Risikomanagement
  - § 8 – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
- Abschnitt 3 – Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden
  - § 12 – Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung, Verordnungsermächtigung
AOAbgabenordnung
- Dritter Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften · Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze · 3. Unterabschnitt – Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel · I. – Allgemeines
  - § 87a – Elektronische Kommunikation
ArbGGArbeitsgerichtsgesetz
- Dritter Teil – Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen · Erster Abschnitt – Urteilsverfahren · Erster Unterabschnitt – Erster Rechtszug
  - § 46f – Formulare; Verordnungsermächtigung
BeurkGBeurkundungsgesetz
- Abschnitt 2 – Beurkundung von Willenserklärungen · Unterabschnitt 3 – Beurkundung mittels Videokommunikation
  - § 16c – Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
BKrFQGBerufskraftfahrerqualifikationsgesetz
- Abschnitt 4 – Berufskraftfahrerqualifikationsregister
  - § 25 – Auskunftspflicht gegenüber Fahrern
BMGBundesmeldegesetz
- Abschnitt 4 – Besondere Meldepflichten
  - § 29 – Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Dritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register · 1. – Führungszeugnis
  - § 30c – Elektronische Antragstellung
FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Buch 1 – Allgemeiner Teil · Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
  - § 14a – Formulare; Verordnungsermächtigung
FeVFahrerlaubnis-Verordnung
- III. – Register · 2. – Fahreignungsregister
  - § 64 – Identitätsnachweis
FGOFinanzgerichtsordnung
- Zweiter Teil – Verfahren · Abschnitt II – Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 52c – Formulare; Verordnungsermächtigung
FreizügG/EUFreizügigkeitsgesetz/EU
- - § 11 – Anwendung des allgemeinen Aufenthaltsrechts; Ausnahmen von der Anwendung dieses Gesetzes
FZVFahrzeug-Zulassungsverordnung
- Abschnitt 3 – Internetbasierte Zulassung · Unterabschnitt 1 – Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden
  - § 20 – Antrag
GewOGewerbeordnung
- Titel XI – Gewerbezentralregister
  - § 150e – Elektronische Antragstellung
HGBHandelsgesetzbuch
- Drittes Buch – Handelsbücher · Zweiter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften · Sechster Unterabschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften Ordnungsgelder · Zweiter Titel – Ordnungsgelder
  - § 335 – Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Zweiter Teil – Bußgeldverfahren · Zwölfter Abschnitt – Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  - § 110b – Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
PAuswGPersonalausweisgesetz
- Abschnitt 2 – Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis
  - § 10 – Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis
SGB 1Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
- Dritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs · Erster Titel – Allgemeine Grundsätze
  - § 36a – Elektronische Kommunikation
SGB 5Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Zehntes Kapitel – Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz · Erster Abschnitt – Informationsgrundlagen · Zweiter Titel – Informationsgrundlagen der Krankenkassen
  - § 291 – Elektronische Gesundheitskarte
SGGSozialgerichtsgesetz
- Zweiter Teil – Verfahren · Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften · Erster Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften
  - § 65c – Formulare; Verordnungsermächtigung
StPOStrafprozeßordnung
- Erstes Buch – Allgemeine Vorschriften · Vierter Abschnitt – Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  - § 32c – Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
- Teil 2 – Datenschutz und Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation · Kapitel 1 – Vertraulichkeit der Kommunikation
  - § 7 – Verlangen eines amtlichen Ausweises
TKGTelekommunikationsgesetz
- Teil 10 – Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge · Abschnitt 1 – Öffentliche Sicherheit
  - § 172 – Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
- Teil II – Verfahren · 7. Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 55c – Formulare; Verordnungsermächtigung
VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz
- Teil I – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit · Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
  - § 3a – Elektronische Kommunikation

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte AufenthG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 23.4.2026 I Nr. 111

Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 8. Juli 2026