§ 79 VGG – Versagung der Erlaubnis

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(1) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn

1.: das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
3.: die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der Rechte nicht erwarten lässt.

(2) Für die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend; die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht anzuwenden.

Fußnoten

(+++ § 79: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)

Auf diese Vorschrift verweisen:

VGGVerwertungsgesellschaftengesetz
- Teil 4 – Aufsicht
  - § 80 – Widerruf der Erlaubnis

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VGG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026