§ 320 UmwG – Grenzüberschreitende Spaltung

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(1) Spaltungen, bei denen mindestens eine der beteiligten Gesellschaften dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt (grenzüberschreitende Spaltungen), im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich

1.: Spaltungen zur Neugründung im Sinne des § 123 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2 sowie
2.: nach Maßgabe des § 332 Spaltungen zur Aufnahme im Sinne des § 123 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 1.

(2) Auf die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft (§ 3 Absatz 1 Nummer 2) an einer grenzüberschreitenden Spaltung sind die Vorschriften des Ersten Teils des Dritten Buches sowie des Ersten und Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils des Dritten Buches entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Teil nichts anderes ergibt.

(3) § 143 ist auf grenzüberschreitende Spaltungen nicht anzuwenden.

Auf diese Vorschrift verweisen:

UmwGUmwandlungsgesetz
- Sechstes Buch – Grenzüberschreitende Umwandlung · Zweiter Teil – Grenzüberschreitende Spaltung
  - § 332 – Spaltung zur Aufnahme
ZAGZahlungsdiensteaufsichtsgesetz
- Abschnitt 2 – Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen · Unterabschnitt 1 – Erlaubnis
  - § 10 – Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
  - § 11 – Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
  - § 13 – Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
- Abschnitt 7 – Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
  - § 34 – Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
  - § 37 – Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
KWGKreditwesengesetz
- Dritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute · 1. – Zulassung zum Geschäftsbetrieb
  - § 32 – Erlaubnis
  - § 35 – Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UmwG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 23.10.2024 I Nr. 323

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2024