§ 9 TabakerzG – Pflanzenschutzmittel

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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,

1.: für Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,
2.: das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet worden sind, zu verbieten.

Auf diese Vorschrift verweisen:

TabakerzGTabakerzeugnisgesetz
- Abschnitt 2 – Tabakerzeugnisse
  - § 10 – Kenntlichmachung
- Abschnitt 7 – Straf- und Bußgeldvorschriften
  - § 34 – Strafvorschriften
- Abschnitt 8 – Schlussbestimmungen
  - § 43 – Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte TabakerzG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 8.12.2024 I Nr. 405

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026