§ 7 StVG – Haftung des Halters, Schwarzfahrt

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(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Auf diese Vorschrift verweisen:

StVGStraßenverkehrsgesetz
- I. – Verkehrsvorschriften
  - § 1g – Datenverarbeitung
- II. – Haftpflicht
  - § 8 – Ausnahmen
  - § 8a – Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
  - § 18 – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
  - § 19 – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
- VIa. – Datenverarbeitung
  - § 63a – Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion
- VII. – Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
  - Anhang EV – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
PflVGPflichtversicherungsgesetz
- Abschnitt 4 – Strafvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
  - Anlage – zu § 4 Abs. 2

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StVG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 142

Entfristung durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I 2667 ist berücksichtigt

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Nr. 41) ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 17. Juli 2026