§ 59 StGB – Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

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(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.: zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.: nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3.: die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des Registers
  - § 4 – Verurteilungen
  - § 5 – Inhalt der Eintragung
  - § 7 – Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
- … Dritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register · 1. – Führungszeugnis
  - § 32 – Inhalt des Führungszeugnisses
FeVFahrerlaubnis-Verordnung
- III. – Register · 2. – Fahreignungsregister
  - § 59 – Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
  - § 61 – Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
StVGStraßenverkehrsgesetz
- IV. – Fahreignungsregister
  - § 29 – Tilgung der Eintragungen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte StGB, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 2. Juli 2026