§ 4 BZRG – Verurteilungen

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In das Register sind die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat

1.: auf Strafe erkannt,
2.: eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
3.: jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
4.: nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt

hat.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BZRGBundeszentralregistergesetz
- Zweiter Teil – Das Zentralregister · Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des Registers
  - § 3 – Inhalt des Registers
  - § 20 – Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
- … Dritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register · 1. – Führungszeugnis
  - § 32 – Inhalt des Führungszeugnisses
- … Vierter Abschnitt – Tilgung
  - § 45 – Tilgung nach Fristablauf

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BZRG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 21.9.1984 I 1229, 1985 I 195;

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 18.6.2026 I Nr. 183

Änderung durch Art. 15 Abs. 15 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 13. Juli 2026