§ 64b PBefG – Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs

↗ Links

Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen regeln.

Auf diese Vorschrift verweisen:

PBefGPersonenbeförderungsgesetz
- I. – Allgemeine Vorschriften
  - § 3b – Datenverarbeitung
- II. – Genehmigung
  - § 13 – Voraussetzung der Genehmigung

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte PBefG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;

zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 15.5.2026 I Nr. 148

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 30. Juni 2026