Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137
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Inhalt
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Abschnitt 1 Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
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Unterabschnitt 1 Inhalt des Mindestlohns
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Unterabschnitt 2 Mindestlohnkommission
- § 4 Aufgabe und Zusammensetzung
- § 5 Stimmberechtigte Mitglieder
- § 6 Vorsitz
- § 7 Beratende Mitglieder
- § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
- § 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
- § 11 Rechtsverordnung
- § 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
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Abschnitt 2 Zivilrechtliche Durchsetzung
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Abschnitt 3 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- § 14 Zuständigkeit
- § 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- § 16 Meldepflicht
- § 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
- § 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
- § 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
- § 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
- § 21 Bußgeldvorschriften
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Abschnitt 4 Schlussvorschriften