§ 13 MarkenG – Sonstige ältere Rechte

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(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

1.: Namensrechte,
2.: das Recht an der eigenen Abbildung,
3.: Urheberrechte,
4.: Sortenbezeichnungen,
5.: geographische Herkunftsangaben,
6.: sonstige gewerbliche Schutzrechte.

Auf diese Vorschrift verweisen:

MarkenGMarkengesetz
- Teil 2 – Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz · Abschnitt 1 – Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
  - § 6 – Vorrang und Zeitrang
- … Abschnitt 4 – Schranken des Schutzes
  - § 21 – Verwirkung von Ansprüchen
- Teil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten · Abschnitt 1 – Eintragungsverfahren
  - § 42 – Widerspruch
- … Abschnitt 3 – Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
  - § 51 – Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
  - § 53 – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
  - § 55 – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte MarkenG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 27. Mai 2026