Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 G v. 4.3.2026 I Nr. 60
Änderung durch Art. 7 G v. 26.6.2026 I Nr. 195 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Inhalt
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1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
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2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen
- § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
- § 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite
- § 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung
- § 5b Schutzmasken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz
- § 5c Verfahren bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
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3. Abschnitt Überwachung
- § 6 Meldepflichtige Krankheiten
- § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
- § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
- § 9 Namentliche Meldung
- § 10 Nichtnamentliche Meldung
- § 11 Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut
- § 12 Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften
- § 12a (weggefallen)
- § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
- § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
- § 14a Interoperabilität; Verordnungsermächtigung
- § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
- § 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
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4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten
- § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
- § 17 Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
- § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigung
- § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
- § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
- § 20a (weggefallen)
- § 20b (weggefallen)
- § 20c Durchführung von Schutzimpfungen durch Apotheker
- § 21 Impfstoffe
- § 22 Impf-, Genesenen- und Testdokumentation
- § 22a Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung
- § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
- § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
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5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
- § 24 Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
- § 25 Ermittlungen
- § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
- § 27 Gegenseitige Unterrichtung
- § 28 Schutzmaßnahmen
- § 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
- § 28b Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik
- § 28c Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
- § 29 Beobachtung
- § 30 Absonderung
- § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
- § 32 Erlass von Rechtsverordnungen
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6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen
- § 33 Gemeinschaftseinrichtungen
- § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
- § 35 Infektionsschutz in Einrichtungen und Unternehmen der Pflege und Eingliederungshilfe, Verordnungsermächtigung
- § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung
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8. Abschnitt Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
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9. Abschnitt Tätigkeiten mit Krankheitserregern
- § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
- § 45 Ausnahmen
- § 46 Tätigkeit unter Aufsicht
- § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
- § 48 Rücknahme und Widerruf
- § 49 Anzeigepflichten
- § 50 Veränderungsanzeige
- § 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
- § 51 Aufsicht
- § 52 Abgabe
- § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
- § 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist
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10. Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden
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11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht
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12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen
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13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten
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14. Abschnitt Sondervorschriften
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14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
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15. Abschnitt Übergangsvorschriften