§ 72 BVerfGG

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(1) Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung erkennen auf

1.: die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme,
2.: die Verpflichtung des Antragsgegners, eine Maßnahme zu unterlassen, rückgängig zu machen, durchzuführen oder zu dulden,
3.: die Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen.

(2) In dem Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetz
- III. Teil – Einzelne Verfahrensarten · Neunter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10
  - § 74

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BVerfGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026