§ 67 BVerfGG

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Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu bezeichnen. Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BVerfGGBundesverfassungsgerichtsgesetz
- III. Teil – Einzelne Verfahrensarten · Siebenter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7
  - § 69
- … Achter Abschnitt – Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8
  - § 72

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BVerfGG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 11.8.1993 I 1473;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I Nr. 349

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026