§ 15 BtOG – Aufgaben kraft Gesetzes

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(1) Ein anerkannter Betreuungsverein hat

1.: planmäßig über allgemeine betreuungsrechtliche Fragen, Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen zu informieren,
2.: sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen,
3.: vom Betreuungsgericht bestellte ehrenamtliche Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,
4.: mit ehrenamtlichen Betreuern eine Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung im Sinne von Nummer 3 abzuschließen, sofern eine solche Vereinbarung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 1816 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist oder von dem ehrenamtlichen Betreuer gewünscht wird, und
5.: Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.

Der Betreuungsverein erteilt dem ehrenamtlichen Betreuer auf dessen Aufforderung Nachweise über die Teilnahme an Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen nach Satz 1 Nummer 3.

(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 hat mindestens zu umfassen:

1.: die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur Teilnahme an einer Einführung über die Grundlagen der Betreuungsführung,
2.: die Verpflichtung des ehrenamtlichen Betreuers zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungen,
3.: die Benennung eines Mitarbeiters des Betreuungsvereins als festen Ansprechpartner und
4.: die Erklärung der Bereitschaft des Betreuungsvereins zur Übernahme einer Verhinderungsbetreuung nach § 1817 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Anerkannte Betreuungsvereine können im Einzelfall Betroffene, Angehörige und sonstige Personen zu allgemeinen betreuungsrechtlichen Fragen, zu Vorsorgevollmachten und über andere Hilfen nach § 5 Absatz 1, bei denen kein Betreuer bestellt wird, beraten. Dies umfasst auch eine Beratung bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BtOGBetreuungsorganisationsgesetz
- Abschnitt 1 – Betreuungsbehörde · Titel 2 – Aufgaben der örtlichen Behörde
  - § 5 – Informations- und Beratungspflichten
  - § 12 – Betreuervorschlag
- Abschnitt 2 – Anerkannte Betreuungsvereine
  - § 14 – Anerkennung
  - § 17 – Finanzielle Ausstattung
  - § 18 – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein
- Abschnitt 3 – Rechtliche Betreuer · Titel 2 – Ehrenamtliche Betreuer
  - § 22 – Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung
BGBBürgerliches Gesetzbuch
- Buch 4 – Familienrecht · Abschnitt 3 – Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft · Titel 3 – Rechtliche Betreuung · Untertitel 1 – Betreuerbestellung
  - § 1816 – Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BtOG, nicht nur diese Vorschrift):

Ersetzt G 404-24 v. 12.9.1990 I 2002, 2025 (BtBG)

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2023 I Nr. 391

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 31. Dezember 2023