§ 35 BMG – Datenübermittlungen an ausländische Stellen

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Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, gilt § 34 Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe der dafür geltenden Gesetze und Vereinbarungen, wenn Daten übermittelt werden an

1.: öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2.: öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
3.: Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder
4.: Organe und Einrichtungen der Europäischen Atomgemeinschaft.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BMGBundesmeldegesetz
- Abschnitt 5 – Datenübermittlungen · Unterabschnitt 2 – Melderegisterauskunft
  - § 44 – Einfache Melderegisterauskunft

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BMG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2025 I Nr. 370; I 2026 Nr. 121

Änderung durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Bek. v. 15.10.2024 I Nr. 338 ist berücksichtigt

Bek. v. 15.10.2025 I Nr. 262 ist berücksichtigt

Bek. v. 16.4.2026 I Nr. 121 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026