§ 10 BMG – Auskunftsrecht der betroffenen Person

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(1) Vor der Erteilung der Auskunft an die betroffene Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 hat die Meldebehörde die Identität der betroffenen Person zu überprüfen.

(2) Sofern die Auskunft elektronisch erteilt wird, ist sicherzustellen, dass Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 auch im Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der Daten, die im Melderegister gespeichert sind und an die betroffene Person übermittelt werden.

(3) Das bei einer elektronischen Antragstellung erforderliche Vertrauensniveau zum Nachweis der Identität des Antragstellers wird durch Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 1 Nummer 6 festgelegt.

Fußnoten

(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BMGBundesmeldegesetz
- Abschnitt 3 – Allgemeine Meldepflichten
  - § 18 – Meldebescheinigung
  - § 18a – Meldedatensatz zum Abruf
  - § 19 – Mitwirkung des Wohnungsgebers
  - § 23 – Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
  - § 23a – Elektronische Anmeldung
- Abschnitt 5 – Datenübermittlungen · Unterabschnitt 1 – Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
  - § 33 – Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
  - § 34 – Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
  - § 38 – Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen
- … Unterabschnitt 2 – Melderegisterauskunft
  - § 49 – Automatisierte Melderegisterauskunft
  - § 50 – Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
- Abschnitt 7 – Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
  - § 55 – Regelungsbefugnisse der Länder

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BMG, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2025 I Nr. 370; I 2026 Nr. 121

Änderung durch Art. 5 G v. 3.7.2026 I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Bek. v. 15.10.2024 I Nr. 338 ist berücksichtigt

Bek. v. 15.10.2025 I Nr. 262 ist berücksichtigt

Bek. v. 16.4.2026 I Nr. 121 ist berücksichtigt

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 9. Juli 2026