§ 51 BImSchG – Anhörung beteiligter Kreise

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Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.

⚠ Hinweis: Eine bereits verkündete Änderung ist im angezeigten Text möglicherweise noch nicht eingearbeitet. Maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Auf diese Vorschrift verweisen:

BImSchGBundes-Immissionsschutzgesetz
- Zweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen · Erster Abschnitt – Genehmigungsbedürftige Anlagen
  - § 4 – Genehmigung
  - § 7 – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
- … Zweiter Abschnitt – Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
  - § 22 – Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  - § 23 – Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
- … Dritter Abschnitt – Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
  - § 29b – Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
- Dritter Teil – Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen · Erster Abschnitt – Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
  - § 32 – Beschaffenheit von Anlagen; Verordnungsermächtigung
  - § 33 – Bauartzulassung; Verordnungsermächtigung
  - § 34 – Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Verordnungsermächtigung
  - § 35 – Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen; Verordnungsermächtigung
- … Zweiter Abschnitt – Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
  - § 37d – Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
  - § 37m – Zuständige Stelle; Verordnungsermächtigung
- Vierter Teil – Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
  - § 38 – Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
  - § 40 – Verkehrsbeschränkungen
  - § 43 – Rechtsverordnung der Bundesregierung
- Sechster Teil – Lärmminderungsplanung
  - § 47f – Rechtsverordnungen
- Siebenter Teil – Gemeinsame Vorschriften
  - § 48 – Verwaltungsvorschriften
  - § 53 – Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
  - § 55 – Pflichten des Betreibers
  - § 58a – Bestellung eines Störfallbeauftragten

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte BImSchG, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274; 2021, 123;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.3.2026 I Nr. 84

Änderung durch Art. 1 G v. 1.6.2026 I Nr. 163 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 18.6.2026 I Nr. 183 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 24. Juni 2026